Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021

Wir kritisieren die Unterfinanzierung der Hochschullandschaft in RLP schon seit Jahren; die Landtagsfraktion hat hierzu eine Vielzahl an Initiativen eingebracht, sowohl unterjährig als auch im Rahmen der wiederkehrenden Haushaltsberatungen. Wir verweisen an dieser Stelle exemplarisch auf den jüngsten Entschließungsantrag der Landtagsfraktion zum Haushalt 2021 (Drucksache: 17/13936).

Die Grundfinanzierung muss schrittweise und nachhaltig angehoben werden, auch oder gerade wegen der pandemiebedingten Krise.

Aus Sicht der AfD ist der Finanzierungsschlüssel nicht zeitgemäß. Die AfD kritisiert die in der Kapazitätsverordnung festgeschriebene Kopplung von personellen Lehrkapazitäten und Aufnahmeverpflichtung, weil diese die Hochschulen daran hindert, eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsrelationen und der Lehre vorzunehmen. Mit dieser Vorgabe werden zugleich kleine Fächer bedroht, die erhalten werden müssen, um die Vielfalt von Lehre und Forschung zu bewahren. Für uns ist ganz klar: Es darf keine das Niveau unserer Hochschulen beeinträchtigenden Kürzungen im Bereich von Lehre und Forschung geben!

Im Rahmen der Ampel-Koalition sind die Haushaltsmittel der Hochschulen für das Jahr 2021 um etwa 17,7 Prozent auf 795,3 Millionen Euro gestiegen. Die FDP Rheinland-Pfalz wird sich weiterhin konsequent für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen einsetzen, die sowohl Personalausgaben als auch Sachmittelausgaben berücksichtigen. Insbesondere bei der Digitalisierung der Hochschulen sowie der technischen Ausstattung sehen wir Freien Demokraten einen erhöhten Mittelbedarf.

Um die Leistungsfähigkeit des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems zu gewährleisten, wollen wir die Grundfinanzierung sukzessive auf den Bundesdurchschnitt anheben. Die Verteilung der Mittel soll dabei transparent und entlang objektiver Kriterien gestaltet werden, die Anreize setzen und erbrachte Leistungen honorieren.

In der Corona-Pandemie hat sich der Fokus der Öffentlichkeit auf die Wissenschaft gerichtet. Mit diesem Rückhalt gilt es nun die Wissenschaft auch nach der Krise verstärkt zu fördern. Auch wenn wir GRÜNE an der Idee der Schuldenbremse festhalten, dürfen wir uns nicht auf Kosten der kommenden Generation kaputtsparen. Investitionen in unsere Hochschulen sind wichtig und wir werden diese ermöglichen.

Das primäre Problem in der rheinland-pfälzischen Hochschul- und Wissenschaftsfinanzierung ist unseres Erachtens nach weniger die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel, sondern die insgesamt unzureichenden Finanzmittel, die eine auskömmliche Grundfinanzierung für alle Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen verunmöglicht. Dies wollen wir ändern, um mehr Dauerstellen im Mittelbau zu finanzieren und die Abhängigkeit von Drittmitteln zu reduzieren.

Ob die derzeitigen koalitionstragenden Parteien Kürzungen ausschließen, können wir nicht sagen. Für uns wären Kürzungen jedoch nicht tragbar, denn es braucht mehr und nicht weniger Mittel.

Die Pluralität der Karrierewege sehen wir sehr positiv, da verschiedene Fächerkulturen und individuelle Lebensentwürfe verschiedene Wege benötigen. Wichtig ist, dass Transparenz, Verlässlichkeit und Planbarkeit erhöht werden. Deswegen hat Rheinland-Pfalz als eines der ersten Länder die Juniorprofessur eingeführt und früh Tenure Track-Optionen mit seinen Universitäten vereinbart. Juniorprofessur und Tenure Track entwickeln wir mit dem neuen Hochschulgesetz weiter zu attraktiven Karrierewegen, die den traditionellen Weg der Habilitation ergänzen und für frühe wissenschaftliche Selbständigkeit sorgen.

Für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) haben wir in Rheinland-Pfalz als erstes Land die Tandem-Professur hochschulgesetzlich verankert. Diese dient der Herstellung der Berufungsfähigkeit bezogen auf die erforderliche dreijährige Berufspraxis außerhalb des Hochschulbereichs. Damit erproben wir eine innovative Maßnahme der Personalgewinnung. Dies ist von großer Bedeutung, um unsere HAW dabei zu unterstützen, qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dauerhaft zu binden und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben, indem die Tandem-Professur mit einer Tenure Track-Option verbunden wird.

Wir wünschen uns mehr Pluralität nicht nur im Hinblick auf dem Weg zu einer Lebenszeitprofessur, sondern für den Bereich der Forschung insgesamt. Deshalb fordern wir im Bereich der Forschung mehr verstetigte Stellen unterhalb der Ebene einer Professur, also im Mittelbau auf der Ebene der Akademischen Räte. Tandem-Professuren sind für uns nicht ideal, weil wir die Gefahr sehen, dass es bei diesen Stellen zu Kettenbefristungen kommt.

Die FDP Rheinland-Pfalz will dem wissenschaftlichen Nachwuchs weiterhin vielfältige Karrierewege bieten, die individuell bestmögliche und verlässliche Lösungen bieten. Dem wissenschaftlichen Nachwuchs wird mit der Tandem-Professur weitere Karrierechancen eröffnet.

Grundsätzlich begrüßen wir, dass verschiedene Wege zur wissenschaftlichen Qualifikation und zur angestrebten Position innerhalb einer Hochschule führen können. Aus unserer Sicht ist entscheidend, ob der Karriereweg planbar ist und Zukunftsperspektiven bietet. Hier sehen wir noch Verbesserungsbedarf.

Wir hoffen, dass die Tandem-Professur als innovative Möglichkeit, die Berufungsfähigkeit für Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu erreichen, dazu führen wird, dass in Zukunft Professuren an HAW leichter zu besetzen sein werden.

Wir begrüßen grundsätzlich die gewachsene Pluralität der Wege zur Professur, unser Fokus liegt jedoch auch verstärkt auf der Schaffung unbefristeter Stellen im Mittelbau, um vielen engagierten und hochqualifizierten Wissenschaftler*innen direkt nach der Promotion eine sichere Perspektive bieten zu können. Dies kann verbunden sein mit der Überwindung des Lehrstuhlprinzips und der Einführung einer Department-Struktur, wie sie beispielsweise im angelsächsischen Raum üblich ist.

Juniorprofessuren unterstützen wir, sollten aber immer ein Tenure-Track nach W2 oder W3 enthalten. Befristete Juniorprofessuren lehnen wir ab.

Tandemprofessuren können insbesondere an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, an denen es in einigen Disziplinen oft an Bewerber*innen mangelt, ein probates Mittel sein.

Ja. Unser neues Hochschulgesetz schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für viele Innovationen im Hochschulbereich:

· Die hohe Qualität der Promotionen wird durch Qualitätssicherungsaspekte gesichert.

· Die Juniorprofessur wird gestärkt und bietet nun 6 Jahre Planungssicherheit.

· Tenure Track-Verfahren wurden verlässlich gestaltet.

· Eine Tandem-Professur erweitert den Zugang zur HAW-Professur.

· HAW-Absolvent*innen erhalten einen gleichberechtigten Zugang zur Promotion.

· Neue Wege zur gemeinsamen Berufung von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen werden eröffnet.

· Die Hochschulen werden gesetzlich verpflichtet, einen Beitrag für gute Beschäftigungsbedingungen ihres Personals zu leisten.

· Die Gleichstellung der Geschlechter wird weiter verbessert; Vielfalt und Diversity sowie die
Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes finden ihren Niederschlag.

Diese Rahmenbedingungen auszugestalten, ist Aufgabe der Hochschulen, die wir in den nächsten Jahren hierbei begleiten und unterstützen werden.

Bezüglich der Einführung der Tandem-Professur verweisen wir auf Antwort zu Frage 2.

Es bleibt abzuwarten, ob die gesetzlichen Änderungen in der Praxis zu besseren Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs führen, etwa die automatische Laufzeitverlängerung von Juniorprofessuren auf sechs Jahre mit rein orientierender Funktion der Zwischenevaluation.

Jedoch muss vor allem Planbarkeit für Hochschulen durch eine bessere Grundausstattung gegeben sein, damit sie wissenschaftlichen Nachwuchs adäquat fördern können.

Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes sind substantielle Verbesserungen eingeführt worden. Durch den Ausbau von Tenure-Track-Professuren, modifizierten Juniorprofessuren und die Einführung von Tandem-Professuren erhalten Forschende und Lehrende weitere Karriereperspektiven, die die Planbarkeit verbessern.

Wir GRÜNEN sind der Meinung, dass die Neuerungen im Bereich der Wissenschaftlichen Qualifikation geeignet sind, um die Situation für junge Wissenschaftler*innen zu verbessern. Dazu gehören wesentlich die kooperative Promotion für Studierende an HAW, die Tandem-Professur und die Etablierung des Tenure Track-Modells für Juniorprofessuren. Außerdem begrüßen wir die neugeschaffene Möglichkeit einer Doktorand*innen-Vertretung.

Uns fehlte es bei der Novelle des Landeshochschulgesetzes an Mut. Es mangelt am klaren Bekenntnis zum Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“. Zwar wurden insbesondere im Bereich der Gleichstellung sinnvolle Weichen gestellt, aber es hätte mehr passieren müssen und können, bspw. über eine Entfristungsoffensive oder auch über die Etablierung von Departmentstrukturen.

Auch wenn ihre Bedeutung im Vergleich zu den neuen Karrierewegen abgenommen hat – die Habilitation bleibt weiterhin ein wichtiger Qualifizierungsweg zur Professur im Gefüge der Personalentwicklung an den Universitäten. Mit dem neuen Hochschulgesetz wollen wir die hohe Qualität der Habilitation sichern. Die Qualität und Transparenz der Verfahren zu erhöhen, ist die Bedingung dafür, dies als Karriereweg weiterzuentwickeln.

Die Habilitation wird je nach Disziplin einen unterschiedlich hohen Stellenwert einnehmen.  In den Geisteswissenschaften werden Habilitationen weiterhin die wesentliche Grundlage zur Berufung von Professuren bilden, in anderen Disziplinen mit hohem Innovationsdruck werden auch alternative Qualifizierungsmöglichkeiten wichtiger. 

Die Habilitation wurde in den zurückliegenden Jahren deutlich entwertet. Diesen Prozess gilt es aus unserer Sicht aufzuhalten. Denn auch künftig sollte die Habilitation den Standard der wissenschaftlichen Qualifikation von Professoren darstellen. Dazu müssen allerdings die Rahmenbedingungen – insbesondere kürzere Karrierewege für junge Wissenschaftler – stimmen.

Wir begrüßen die Möglichkeit, dass unterschiedliche Qualifikationsschritte für unterschiedliche individuelle Karriereziele existieren. Die Habilitation hat innerhalb des Systems nach wie vor einen hohen Stellenwert.

Die Habilitation halten wir für überholt und befürworten – wie auch das „Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft“ – deren Abschaffung. Die fachliche wie pädagogische Eignung eines*einer potentiellen Hochschullehrenden sind über andere Publikationen, Lehrerfahrungen und -evaluation etc. mindestens ebenso gut nachweisbar.

Die Juniorprofessur bleibt ein wichtiger Baustein im Personalgefüge an Universitäten. Nicht alle Juniorprofessuren müssen mit Tenure Track ausgestaltet sein. Auch ohne Tenure ist die Juniorprofessur ein attraktiver Qualifikationsweg zur Professur, denn sie bietet frühe Eigenständigkeit in Forschung und Lehre und – wenn sie wie in Rheinland-Pfalz nun der Fall – 6 Jahre Planbarkeit bietet.

Im Rahmen einer vielfältigen Hochschullandschaft und ebenso vielfältiger Karrierewege sollte diese Möglichkeit als praxisgerechte Lösung weiterhin bestehen.

Nein, das halten wir als AfD nicht für sinnvoll. Bei einer Befristung fehlt die Bleibeperspektive. Wenn während dieser Befristung keine Habilitation erfolgt, droht eine Degradierung. Das kann nicht wünschenswert sein.

Wir Freien Demokraten wollen ein Landesprogramm für zusätzliche Juniorprofessuren aufsetzen, welches eine Übernahme auf eine Lebenszeitprofessur garantiert, sofern der Nachweis exzellenter Forschung und Lehre erbracht wurde. Ein grundsätzliches Verbot von befristeten Juniorprofessuren betrachten wir jedoch nicht als zielführend. Wir wollen gemeinsam mit den Hochschulen daran arbeiten, dass sachgrundlose Befristungen die Ausnahmen sind.

Nein. Der Karriereweg gestaltet sich für viele Wissenschaftler*innen nach Beendigung ihrer Juniorprofessur – auch aufgrund der derzeitigen Regelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz – als äußerst schwierig. Im Rahmen der Novelle des Landeshochschulgesetzes hätte festgeschrieben werden müsse, dass Juniorprofessuren nur mit Tenure-Track ausgeschrieben werden dürfen.

Mit Tenure Track-Professuren erhöhen wir die Transparenz, Verlässlichkeit und Planbarkeit auf dem Weg zur Professur. Dass dies Hand in Hand mit Personalstrategien geht, haben unsere vier Universitäten bewiesen, die alle erfolgreich im Bund-Länder-Programm Tenure Track-Professuren eingeworben haben und dafür umfassende Personalentwicklungskonzepte erarbeitet haben, in welche die Tenure Track-Professur eingebettet ist. Mit unseren Universitäten haben wir bereits vor dem WISNA-Programm vereinbart, dass jede 2. Juniorprofessur mit Tenure Track ausgestattet wird. Mit dem neuen Hochschulgesetz haben wir die Weichen dafür gestellt, dass Tenure Track-Möglichkeiten auch über das WISNA-Programm hinaus an unseren Universitäten weiter ausgebaut werden. Wir werden bewerten, wie die Universitäten davon Gebrauch machen.

Tenure-Track-Professuren sorgen nicht nur für beidseitige Planbarkeit, sondern auch für Transparenz auf dem Karriereweg, weshalb wir das Modell begrüßen. Sicherlich wird der Impuls durch das Programm allein nicht die gesamten Probleme des wissenschaftlichen Nachwuchses mit unsicheren Perspektiven in der Wissenschaft lösen, sondern muss landesseitig ausgebaut und die Grundfinanzierung insgesamt angehoben werden.

Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung von Tenure-Track-Professuren, weil sie eine Festanstellung ermöglichen. Allerdings nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis, dass mancherorts W3-Stellen in Tenure-Track-Professuren umgewandelt werden, um Kosten zu sparen. Tenure-Track-Professuren sollten ebenso nicht auf Kosten der Akademischen Räte gehen.

Wir Freien Demokraten halten den Weg auf Basis von Tenure-Track für richtig. Wir Freien Demokraten sehen die Einführung als wirksames Mittel und wollen diesen Weg weitergehen. Wir Freien Demokraten werden aktiv im Dialog mit den Hochschulen prüfen, inwiefern solche Modelle stärker ausgebaut werden können.

Tenure-Track-Professuren sind für uns ein wichtiges Instrument, um auch in der Wissenschaft planbare Karrierewege zu begründen. Um dem Vorschub zu leisten, möchten wir die Grundfinanzierung der Universitäten anheben und in Zielvereinbarungen mit den Hochschulen auf mehr Tenure-Track-Professuren hinarbeiten.  Wir planen, so viele neue Juniorprofessor*innenstellen wie möglich mit verbindlichem Tenure-Track zu besetzen.

Grundsätzlich müssen Professuren bedarfsgerecht geschaffen werden.

Allerdings sehen wir auch das Problem, dass Professuren teils nicht besetzt werden können. Im Bereich der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften gibt es konkrete Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung dieser Stellen; in jedem Fall muss der Hochschulstandort RLP insgesamt attraktiver gestaltet werden, um diesem Problem zu begegnen.

Für uns als AfD ist es von zentraler Bedeutung, den akademischen Mittelbau zu stärken. Einerseits durch mehr entfristete Stellen, andererseits durch mehr verstetigte Stellen im Bereich der Forschung unterhalb der Ebene einer Professur.

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine nachhaltige Hochschulpolitik ein, die eine angemessene Personalausstattung und gute Lehr- und Studienbedingungen bietet. Dafür braucht es mehr Autonomie für Hochschulen, moderne Rahmenbedingungen und eine verlässliche Finanzierung. Daneben wollen wir für hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Perspektive auf unbefristete Beschäftigung bieten, die im Wettbewerb um eine Professur unterlagen.

Wir möchten die Grundfinanzierung erhöhen und so den Hochschulen die Möglichkeit geben, in zukunftsweisenden Bereichen zusätzliche Professuren einzurichten. Unabhängig davon möchten wir aber auch die Arbeitsbedingungen für den Mittelbau verbessern und die Schaffung von festen, unbefristeten Stellen unterstützen.

Es muss sichere Karrierewege neben der Professur geben: unbefristete Stellen im Mittelbau, wie es sie in anderen Staaten auch in deutlich höherer Anzahl gibt. Das ist ein Weg zu früherer Planungssicherheit und stärkt die Kontinuität in Forschung und Lehre. Auch die Etablierung von Departmentstrukturen, die nicht zu Lasten des universitären Mittelbaus verlaufen, kann hier Abhilfe schaffen.

Der Weiterentwicklung von hochschulischen Organisationsformen stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Im Hochschulgesetz wurde eine Experimentierklausel eingeführt, welche die (zeitlich auf maximal 10 Jahre begrenzte) Erprobung entsprechender Organisationseinheiten ermöglichen würde – selbstverständlich wissenschaftsadäquat gestaltet und unter Berücksichtigung der Wissenschaftsfreiheit.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die gegenwärtige Diskussion neben strukturellen Änderungen auch die Einführung angelsächsischer Personalmodelle (Reader / Lecturer / Researcher / Professor bzw. Assistant-, Associate-, Full Professor) diskutiert, was weitergehende Reformen in Bezug auf das Bewährungs- und Aufstiegssystem erfordern würden. Hier warten wir die Ergebnisse und Erwahrungen erster Modellversuche ab, um diese Änderungen zu bewerten.

Wir sehen das sehr differenziert und wollen deshalb keine pauschale Bewertung vornehmen. Die Zwischenebene der Departmente ergibt dort Sinn, wo die zusammengelegten Institute über viele Gemeinsamkeiten verfügen. Wenn aber die Bedürfnisse der zusammengelegten Institute völlig verschieden sind, führt das zu einem beträchtlichen Mehraufwand auf einer niederen Ebene, weil am Ende doch wieder alles nach Instituten aufgegliedert wird. Wir halten es daher für falsch, generell die Departmentstruktur einzuführen.

Die Wissenschafts- und Hochschulpolitik muss die Rahmenbedingungen für größtmögliche Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Profilbildung der Hochschulen schaffen. Dazu zählt auch die Wahl einer Organisationsform.

Wir GRÜNE befürworten den Abbau von Hierarchien an den Hochschulen und eine engere Zusammenarbeit der an Forschung und Lehre beteiligten Gruppen. Die Experimentierklausel im neuen rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz ermöglicht es, vor Ort neue Governance-Strukturen zu erproben und tradierte Organisationsstrukturen aufzubrechen und umzuwandeln. Wir sehen darin auch die Chance, vor Ort in engem Austausch Alternativen zur klassischen Lehrstuhlstruktur auszuloten. Dem Modell der Departement-Struktur stehen wir dementsprechend positiv gegenüber.

Wir halten Departmentstrukturen für ein geeignetes Mittel zur weiteren Demokratisierung der Forschung und eine gute Basis für weitere Entfristung und Stärkung des Mittelbaus. Die Novelle des Landeshochschulgesetzes wäre eine gute Möglichkeit gewesen, Flagge zu zeigen. Das wurde leider seitens der Landesregierung und der sie tragenden Parteien und Fraktionen verpasst.

Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Jahr 2016 war richtig und wichtig, um Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis entgegenzuwirken und unsachgemäße Kurzbefristungen zu unterbinden. Die Novelle hat insgesamt zu Verbesserungen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an den Hochschulen geführt. Die durchschnittlichen Vertragslaufzeiten haben sich wesentlich verlängert. Hier gibt es sicherlich weitere Verbesserungsbedarfe. Bevor wir in die Novellierungsdiskussion einsteigen, werden wir auf jeden Fall die gerade laufende Evaluation abwarten, deren Ergebnisse Anfang 2022 vorliegen werden.

In Rheinland-Pfalz haben wir in Bezug auf bessere Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft viel erreicht – zu nennen sind nur die im Hochschulgesetz verankerten Karrierewege oder die Entfristungsoffensive der Hochschulinitiative. Verlässliche und planbare Karrierewege zu schaffen, ist unser Ziel. Daher werden wir uns in die Diskussion über eine mögliche Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Bundesebene stark einbringen.

Wir warten die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ab, deren Ergebnisse voraussichtlich im Frühjahr 2022 vorliegen werden. Wenn sich Handlungsbedarf ergibt, setzen wir als CDU RLP uns selbstverständlich auf Bundesebene für Nachbesserungen ein.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird derzeit bis voraussichtlich Frühjahr 2022 evaluiert. Grundsätzlich wollen wir wichtige Bereiche in Forschung und Lehre nachhaltig unterstützen und wollen hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlicher unbefristete Beschäftigungen ohne Professur ermöglichen. Zusätzlich werden mit den Geldern des Zukunftsvertrages weitere Stellen entfristet.

Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft deutlich verbessern. Die unsägliche Praxis der Kettenbefristung wollen wir beenden. Daueraufgaben müssen durch festangestelltes Personal erfüllt werden. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung von unbefristeten Stellen ein und machen uns auf Bundesebene für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes stark. Denn eines ist für uns GRÜNE klar: Wissenschaftler*innen brauchen faire Arbeitsverträge, größere Planungssicherheit und weniger Befristungen, damit sie ohne Existenzangst gut und frei forschen können.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollte einen Riegel vor Dauerbefristungen schieben, hat aber genau das Gegenteil geleistet. Wenn ein Gesetz derart versagt, sollte nicht nur über eine Novellierung, sondern auch über dessen Abschaffung gesprochen werden. Das schlägt auch das „Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft“ vor.

Auf Bundesebene setzen wir uns für folgende Punkte im Rahmen einer Novelle ein: Wir wollen eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten sowie mindestens 75 Prozent der Arbeitszeit zur Qualifikation bei Promotionsstellen.

Wir legen als SPD-geführte Landesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen fest, in denen die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Bedarfe vor Ort Maßnahmen initiieren. Wir haben beispielsweise im neuen Hochschulgesetz festgeschrieben, dass die Hochschulen die Vereinbarkeit von Familie und Studium, wissenschaftlicher Qualifikation und Beruf fördern sollen und damit einen Beitrag für gute Beschäftigungsbedingungen leisten. Teilzeit- oder Telearbeit dürfen sich nicht nachteilig auf die Chancen zur beruflichen Entwicklung auswirken.

Die fünf rheinland-pfälzischen Studierendenwerke Kaiserslautern, Koblenz, Mainz, Trier und Vorderpfalz haben die Aufgabe, die Studierenden sozial zu betreuen sowie wirtschaftlich und kulturell zu fördern. Zu den Aufgaben gehören verschiedene Beratungen und Unterstützungsangebote, z.B. Studierenden mit Kindern zu helfen sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Familie. Letzteres wird in besonderem Maße durch die Kindertageseinrichtungen an den jeweiligen Standorten der Studierendenwerke Mainz, Vorderpfalz, Kaiserslautern und Koblenz umgesetzt. Diese und orientieren sich so beispielsweise stärker als andere Kindertageseinrichtungen an den Vorlesungszeiten (Randzeiten). Diesen Weg werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen, um die Vereinbarkeit von Studium und Familie zu gewährleisten. In Einzelfällen bieten Hochschulen Dual Career-Programme an. Auch dies unterstützen wir sehr.

Damit junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich leichter für eine Karriere in der Wissenschaft entscheiden können, sind gute Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf essentiell. Hier muss beispielsweise der Ausbau der Kinderbetreuung durch das Land erfolgen. Zudem müssen die jungen Eltern aber auch im System gehalten werden können, etwa durch Modelle der lebensphasenorientierten Arbeitszeit, die eine Anpassung an die Lebensphasen ermöglichen.

Dual Career Modelle begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.

Wir wissen, dass viele hochqualifizierte Frauen aus Gründen der Familienplanung der Forschung verloren gehen, weil sie keine Professur anstreben und es an einer Alternative zu einer Professur fehlt. Die AfD fordert daher eine größere Bandbreite an verstetigten wissenschaftlichen Stellen im Hochschulbereich und zwar unterhalb der Ebene einer Professur. Familienfreundlichere Rahmenbedingungen schafft man in erster Linie durch berufliche Sicherheit – also verstetigte Stellen und Entfristungen.

Familienfreundlichkeit lässt sich aus unserer Sicht vor allem über langfristigere Arbeitsverträge herstellen. Denn grundsätzlich müssen alle Karriereschritte planbar sein, das schließt Familiengründung, Elternzeit und die Anknüpfung nach der Rückkehr ein. Ein weiterer und wichtiger Baustein sind für uns mehr Dual Career-Angebote.

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist uns ein zentrales Anliegen. Für die Hochschulen in unserem Land ist es unser Ziel, dass an jedem Standort mindestens eine Kita vorhanden ist. Mit dem neuen Kita-Gesetz ist es uns gelungen, eine zukunftsweisende Grundlage für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu legen. Wir GRÜNE setzen uns weiter für den Ausbau des Ganztagsangebots in den Kitas und Schulen als einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Ein Ende des Befristungswahns und die Schaffung von mehr unbefristeten Stellen wären ein zentrales Mittel, um Familie und Beruf besser vereinbar zu machen. Das würde verhindern, dass Elternzeit etc.  de facto zum Karrierekiller werden.

Viele Hochschulen zeigen sich sehr engagiert, um die nötigen sozialen Infrastrukturen zur Kinderbetreuung zu schaffen und auszubauen. Dies wollen wir finanziell stärker unterstützen.

Rheinland-Pfalz ist ein attraktiver Wissenschaftsstandort, wie das prominente Beispiel BIONTECH zeigt. Es können noch viele weitere Beispiele für Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau angebracht werden sowie der Blick auf die gestiegenen Drittmitteleinwerbungen, die in die überregionale Förderung überführten Forschungsinstitute, aber auch die dynamischen Transferaktivitäten der Hochschulen, die nachgefragten Studienangebote und der steigende Anteil ausländischer Studierender und Wissenschaftler*innen.

Wir haben zur Stärkung der Attraktivität des Studien- und Wissenschaftsstandorts RLP ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht haben. Diese Ansätze werden wir weiterführen und verstärken und dabei die Erfahrungen der Corona-Krise mit einbeziehen. Einige Beispiele:

· Gute Studienbedingungen und qualitativ hochwertige Lehre an allen Hochschulen, unterstützt durch moderne digitale Lehr- und Lernmethoden und Beratungs- und Unterstützungsstrukturen (Hochschulinitiative, Digitalisierungs-Sofortprogramm)

· Attraktive Studienangebote, die auch durchlässig sind zur beruflichen Bildung (z.B. Duale Studiengänge) und in flexibler und Teilzeit-Form studiert werden können

· Gezielte Forschungsförderung bspw. der Gesundheitsforschung, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz, der Klimaveränderung, der großen gesellschaftlichen Herausforderungen

· Stärkung der Forschungskompetenz der HAW und der Ausbildung von Fachkräften in kooperativen Promotionen

· Gute Beschäftigungsbedingungen und attraktive Karrierewege (Tenure Track, Juniorprofessur, Tandem Professur, Gleichstellung, Vereinbarkeit)

· In allen Leistungsbereichen verstärkte Kooperationen der Hochschulen – untereinander sowie mit Partnern der außeruniversitären Forschung und der Wirtschaft.

Zunächst muss die Grundfinanzierung der Hochschulen schrittweise angehoben werden; Rheinland-Pfalz rangiert hier im bundesweiten Vergleich auf dem drittletzten Platz.

Aber auch der bauliche Zustand vieler Campus muss verbessert werden. Diesbezüglich wollen wir wo möglich, die Verantwortung für Baumaßnahmen verstärkt an die Hochschulen selbst übergeben, die mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet den Sanierungsstau schneller abbauen können.

Unsere digitale Infrastruktur befindet sich auf dem Niveau eines Schwellenlandes. Es ist dringend geboten, den Glasfaserausbau voranzutreiben. Insgesamt müssen der Infrastruktur und dem baulichen Zustand mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Laut Bildungsfinanzbericht 2019 belegt Rheinland-Pfalz bei den Ausgaben pro Student unter den 16 Bundesländern nur Rang 14. Das will die AfD unbedingt verändern, da andernfalls eine schlechtere Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen um die besten Köpfe und Forschungsprojekte absehbar ist.

Wir Freien Demokraten werden die Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft vorantreiben, um Mehreffekte für beide Seiten zu erzielen. So sollen regionale Unternehmen als Kooperationspartner dabei helfen, Wissenstransfer zwischen Theorie und Praxis zu ermöglichen. Zudem wollen wir die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung stärken, ein Urlaubssemester für Gründer etablieren sowie Ausgründungen fördern.

Die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz kann insbesondere über die Qualität seiner Arbeitsplätze gesteigert werden. Ein Ende der Prekarität durch mehr unbefristete Stellen und eine stärkere Mitbestimmung des Mittelbaus sind zwei Stellschrauben, an denen das Land einfach und effektiv drehen kann. Wir fordern eine Entfristungsoffensive, eine paritätische Besetzung der Hochschulgremien nach Statusgruppen sowie eine Öffnung für Departmentstrukturen. Außerdem brauchen wir eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, um den Forschenden mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit statt für Antragsprosa zu gewähren. Auch eine bessere Vernetzung und Kooperation mit Hochschulen im angrenzenden europäischen Ausland kann hier eine Perspektive bieten.