Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2021

Die Hochschulen sind das Herzstück unseres Wissenschaftssystems. Sie allein können das Wissensdreieck aus Bildung, Forschung und Innovation abdecken. In Verbindung mit exzellenter Forschung und Innovationen fördern die Hochschulen den wissenschaftlichen Nachwuchs und bilden qualifizierte Fachkräfte für Wirtschaft und Gesellschaft aus. An der bewährten, grundgesetzlich verankerten Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern werden wir festhalten, auch bezüglich der Finanzierung der Hochschulen sowie außeruniversitärer Forschungseinrichtungen.

Wir setzen uns insgesamt für eine deutliche Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein. Wir wollen die außeruniversitäre Forschung deutlich stärker mit den Hochschulen verzahnen. Fachhochschulen haben einen stark überdurchschnittlichen Anstieg an Aufgaben und auch an Studierendenzahlen erlebt. Hier wollen wir ebenfalls Schwerpunkte setzen.

Die ausreichende Finanzierung von Lehre und Forschung durch die Hochschulen ist gesichert. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin hat in seiner Finanzplanung bis 2027 beschlossen, dass die Hochschulen einen jährlichen Aufwuchs von 3,5% bekommen sollen. Diesen Beschluss betrachten wir besonders während der Pandemielage mit wegbrechenden Staatseinnahmen als wegweisend.

Erhebliche Sparrunden haben in der Vergangenheit das Verhältnis zwischen einer soliden Grundfinanzierung der Hochschulen und eingeworbenen, projektbezogenen Drittmitteln empfindlich verschoben. Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag konnte durch Grüne Initiative erstmalig wieder ein jährlicher Aufwuchs von 3,5 % der Landesmittel für die Berliner Hochschulen erreicht werden. Diesen gilt es in den kommenden Haushaltsrunden und bei den anstehenden Hochschulvertragsverhandlungen mindestens fortzuschreiben. Der aktuelle Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2022-23 ist hierfür ein gutes Signal. Kürzungen im Bereich der Hochschulverträge werden wir uns entschieden entgegenstellen.

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Dass der Senat trotz der gegenwärtig pandemiebedingt leeren Kassen für den Doppelhaushalt 2022/23 weiterhin einen Aufwuchs von jährlich 3,5 % beschlossen hat, ist auch aus Oppositionssicht anerkennenswert. Es gilt jetzt, diese Steigerungen zu verteidigen und für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Insbesondere die Fachhochschulen sind bei deutlich gestiegenen Anforderungen unterfinanziert.

Die Vermittlung einer (Erst)ausbildung ist staatliche Kernaufgabe und muss auch dauerhaft finanziell sichergestellt sein. Der durch die erratischen Verordnungen des Senats angerichtete volkswirtschaftliche Schaden ist zwar immens – allein den entgangenen Gewinn der Privatwirtschaft schätzt der Senat bisher auf 5,5 Milliarden Euro mit korrespondierenden Steuereinnahmeverlusten – darf aber nicht zu Lasten der Investition in den wichtigsten Rohstoff unseres Landes – Bildung – gehen.

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Wir wollen die digitale Infrastruktur an den Hochschulen deutlich ausbauen und Synergien zwischen den Hochschulen dafür nutzen. Das heißt, die Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, Lehre und Forschung auch weitgehend digital zu ermöglichen. Daneben bedarf es eines Ausbaus des qualifizierten IT-Personals an den Hochschulen. Personalmangel wollen wir mit einer angemessenen Bezahlung entgegenwirken, denn die derzeitige Eingruppierung der ausgeschriebenen Stellen macht es schwer, offene Stellen zu besetzen oder qualifiziertes Personal zu halten. Weiterhin setzen wir auf die Verwendung freier Software für die Wissenschafts-IT. Das spart Kosten und verringert die Möglichkeit eines erfolgreichen Angriffs auf die Berliner Wissenschafts-IT deutlich.

Unser Ziel ist es, den über viele Jahre aufgelaufenen Sanierungsstau an den Berliner Hochschulen weiter Schritt für Schritt konsequent aufzulösen. Eine berlinweite, unter den Hochschulen abzustimmende Strukturplanung soll hierbei die drängendsten Bedarfe identifizieren. Dabei machen wir uns insbesondere für nachhaltige Bewirtschaftung und Sanierungen im Sinne klimaneutraler Campi stark. Mit ausreichendem und gut ausgebildetem IT-Personal sowie der Nutzung von zielführenden Synergiepotentialen im Bereich von ITDiensten und Datenschutz wollen wir darüber hinaus die Hochschulen für die digitale Zukunft gut aufstellen.

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Hochschulautonomie bedeutet, dass die Einrichtungen auch eigenverantwortlich über ihre IT-Infrastruktur entscheiden und deren Sicherheitsstrukturen verbessern. Hier ist die Politik nicht im Lead. Zu den künftigen Forschungsschwerpunkten sollten die MINT-Fächer gehören, aber auch bspw. die Wiedereinführung eines Journalismus-Lehrstuhls an der FU und die eines Lehrstuhls für Berlin-Geschichte an der HU.

Es ist gegenwärtig nicht realistisch, angesichts des über die letzten Jahrzehnte sozialdemokratischer regierender Bürgermeister entstandenen, massiven Instandhaltungsrückstaus ein Investitionsprogramm in die Hochschulimmobilien zu versprechen, da Straßen, Brücken und etwa die teils massiv von Schimmelpilzen befallenen Schulen da Priorität haben. Der Standort Flughafen Tempelhof ist aber bekanntlich nur sporadisch genutzt und kann insbesondere für Forschung und mit relativ geringem Aufwand auch Lehre nutzbar gemacht werden.

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Berlin ist eine Stadt des Wissens. Mehr als 250.000 Menschen aus allen Teilen der Welt lehren, forschen, studieren und arbeiten in unserer Stadt. Mit mehr als 40 Hochschulen, der Charité und mehr als 70 außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist der Wissenschaftsstandort Berlin ein Wirtschaftsfaktor von existenzieller Bedeutung für unsere Stadt.

Um alle Potentiale von Wissenschaft und Forschung zu heben, werden wir dieses Politikfeld in politischer und administrativer Hinsicht stärken. Dazu wollen wir wieder eine eigene Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung einrichten. Wir werden die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung sichern, die Hochschulverträge entschlacken und die Hochschulautonomie stärken. Das Berliner Hochschulgesetz werden wir so überarbeiten, dass Hochschulen mehr Freiheiten und verlässliche Rahmenbedingungen erhalten. Verlässlichkeit werden wir auch in der Investitionsplanung für Sanierung und Ausbau der verschiedenen Hochschulstandorte gewährleisten.

Um den Standort Berlin zu stärken, werden wir die Spitzenforschung in der Wissenschaft weiter vorantreiben. Mit der vom Land Berlin geförderten „Einstein Stiftung Berlin“ sowie der Berlin University Alliance (FU, HU, TU und Charité), die von Bund und Land im Rahmen der Exzellenzinitiative gefördert wird, nimmt Berlin bereits bundesweit einen Spitzenplatz in der Forschung ein. Wir werden diese Entwicklung weiter unterstützen und streben darüber hinaus für Berlin auch international einen Platz an der weltweiten Spitze an, für den der Berliner Wissenschaftsstandort alle Potentiale besitzt.

Wir wollen Berlin dauerhaft als Forschungsschwerpunkt für Zukunftstechnologien und führenden Standorte für Künstliche Intelligenz (KI) etablieren. Wir werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gründerinnen und Gründer und Investorinnen und Investoren nach Berlin locken und Anreize schaffen, damit sie langfristig in unserer Stadt leben und forschen. Mit der Schaffung zusätzlicher KI-Professuren, der Implementierung von KI-Inhalten in Studiengängen und der Stärkung von Aus- und Weiterbildung von KI-Expertinnen und –Experten wollen wir eine kritische Masse schaffen, um alle wichtigen Köpfe (auch die zukünftigen) in Berlin zu haben. Unterstützend wirken können dabei beispielsweise ein Berliner Forschungspreis für KI oder ein Jahres-Gastaufenthalt analog zu Alexander-von Humboldt-Stellen. Die Investitionen zur Erforschung von KI werden wir deutlich erhöhen und den Transfer von Forschung in die Anwendung verbessern. Künstliche Intelligenz soll in der Wissenschaft fest verankert, ihr Innovationspotential aber auch für die Wirtschaft nutzbar gemacht werden.

Außerdem werden wir die exzellente Forschung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Quantenforschung stärker vernetzen. Als „Quanten-Hauptstadt“ soll Berlin eine herausragende Rolle in den deutschen und europäischen Quantentechnologie-Netzwerken einnehmen.

Darüber hinaus werden wir ein Berliner Zentrum für Resilienzforschung einrichten. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie sehr externe Schocks unsere gesamte Gesellschaft treffen können. Um zukünftig für ähnliche Ereignisse besser gewappnet zu sein, muss Deutschland resilienter werden.

Auch die DDR-Forschung gerade an den Berliner Hochschulen wollen wir deutlich breiter aufstellen. Neben der historischen Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden sind die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen des Transformationsprozesses umfassend wissenschaftlich zu betrachten. Dafür werden wir den Hochschulen über die nächsten Hochschulverträge angemessene zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Außerdem wollen wir Geisteswissenschaften und Kultur stärker miteinander verbinden. In zahlreichen Forschungsverbünden (z.B. Berliner Antikekolleg, Einstein-Zentrum Chronoi) wird bereits jetzt in und mit den Berliner Museen geforscht. Wir werden diese Exzellenzforschung verstetigen mit dem Ziel, beispielsweise durch gemeinsame S-Professuren, Spitzenköpfe nach Berlin zu holen und in Berlin zu halten. Wir werden dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Spitzenforschung in den einzelnen Museen einem Millionenpublikum präsentiert werden. Durch diese Wissenschaftskommunikation werden wir den Wissenschaftsstandort Berlin international stärken.

Die Ein- und Anwerbung exzellenter Projekte und Wissenschaftler*innen haben die Berliner Wissenschaftslandschaft in den zurückliegenden Jahren ebenso geprägt wie der erforderliche Ausbau von Studienplätzen. Nun gilt es diese Strukturen zu konsolidieren und die 3 Arbeitsbedingungen insbesondere im Mittelbau und administrativen Bereich der Hochschulen zu stärken. Insbesondere gute Arbeit im öffentlichen Auftrag macht Berlin auch für Wissenschaftler*innen attraktiv. Hierfür wollen wir über die Hochschulverträge der massiven Befristungspraxis entgegenwirken und deutlich mehr Dauerstellen neben der Professur schaffen, Tarifflucht auf allen Ebenen in den Wissenschaftsinstitutionen verhindern sowie gute Beschäftigungsbedingungen von freien Lehrbeauftragten sicherstellen. Mit einem eigenen Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, einer weiteren Förderung der Alternativmethodenforschung zu Tierversuchen und dem Ausbau der sozial-ökologischen Forschung im Austausch mit der Stadtgesellschaft, sowie der weiteren Verbesserung der Studienbedingungen untersetzen wir darüber hinaus die vielfältige Wissenschaftsstärke Berlins.

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Wir müssen attraktiver für ausländische Wissenschaftler werden, Angebote auf Zeit machen. Die Einrichtungen müssen von unnötiger Bürokratie befreit werden und effizienter geführt werden. Die Bildung von Schwerpunkten sollte vor Angeboten in die Breite gehen.

Wissenschaftsspezifische Förderungen sind – und sicher werden unsere Kollegen tolle Versprechungen machen – aus unserer Sicht nicht notwendig, sondern wir müssen die zentralen Berliner Probleme angehen: Berlin verdient Sicherheit, Mobilität und ausreichend Freiraum für die Vielzahl von Menschen, um ihr intellektuelles und kreatives Potential in Freiheit und Sicherheit entwickeln zu können.

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Die wachsende Diversifizierung ist Spiegelbild einer sich diversifizierenden Entwicklung in der Hochschullandschaft mit unterschiedlichen Fächerkulturen und starken außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit jeweils eigenen Bedürfnissen. Wir sehen grundsätzlich den Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte als Chance für ein zukunftsfähiges Wissenschaftssystem, wie das Beispiel Tenure Track zeigt.

Die Habilitation wird vor allem in den Geisteswissenschaften auch in Zukunft eine Rolle spielen. Dies gilt deutlich weniger in den Naturwissenschaften und in der Medizin mit den kurzen Verfallszeiten von wissenschaftlichen Erkenntnisgewinnen. Hier können Publikationen in Fachzeitschriften eine Habilitationsschrift ersetzen (kumulative Habilitation). Im Übrigen hat der Wissenschaftsrat bereits im Jahr 2014 eine Verkürzung der Postdoc-Phase bei gleichbleibendem wissenschaftlichem Qualifikationsniveau empfohlen, um so eine frühere Berufbarkeit auch ohne Habilitation zu erreichen

Die wachsende Pluralität betrachten wir als etwas Positives, denn sie eröffnet Zugänge zur Lebenszeitprofessur abseits der Habilitation. Diese alternativen Wege wollen wir fördern, so dass sie regelmäßig zu einer Lebenszeitprofessur führen. Auch die Habilitation soll neben der Juniorprofessur mit Tenure-Track oder ähnlichen Modellen zu einer Lebenszeitprofessur führen können.

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Pluralität ist immer ein Pluspunkt, auch bei Karrierewegen. Das Nebeneinander verschiedener Modelle sollte zugelassen werden. Die Habilitation wird weiterhin ihren Stellenwert haben, aber nicht mehr die Bedeutung früherer Jahrzehnte erreichen, da sie nicht in allen Forschungsbereichen zwingend notwendig ist.

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Im Rahmen einer vielfältigen Hochschullandschaft und ebenso vielfältiger Karrierewege sollte diese Möglichkeit als praxisgerechte Lösung weiterhin bestehen. Juniorprofessuren sind eine gute Gelegenheit, nötige Erfahrungen zu sammeln. Der Juniorprofessor wurde 2002 mit der fünften Novelle des Hochschulrahmengesetzes eingeführt und soll eine Alternative zur aufwendigen Habilitation darstellen. Es ist ein übliches Verfahren, nicht nur an Hochschulen, dass Stellen befristet werden. In der Regel findet eine Zwischenevaluation durch die zuständige Fakultät statt. Dies dient auch der Qualitätssicherung von Forschung und Lehre. Unabhängig davon wünschen wir uns möglichst viele unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

Nein.

Spätestens nach der Promotion müssen für Wissenschaftler*innen verlässliche Karrierewege eröffnet werden – besonders an staatlichen Hochschulen. Befristete (Junior-)Professuren oder Postdoc Stellen ohne Tenure-Track- oder Lebenszeitoption werden diesem Anspruch nicht gerecht. Zu oft wird die Befristung an und für sich zum Drop-out Kriterium. Wir wollen, dass allein die wissenschaftliche Evaluation der Stelleninhaber*innen über den Fortgang des wissenschaftlichen Berufsweges entscheidet.

Ja, auch das gehört zur Flexibilität des Systems, ist aber keine Dauerlösung.

Wie so oft kommt es zunächst auf die Begriffsdefinition an: hier muss zunächst differenziert werden, ob die im US-amerikanischen Bereich praktizierte oder die „Light“-Version gemeint ist: wenn verlässliche Maßstäbe einerseits und die sichere Zusage der Professur andererseits einander gegenüberstehen, ist der Tenure-Track gegenüber der befristeten Juniorprofessur vorzugswürdig, weil transparenter und planbarer.

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Universitäten, die am Tenure-Track-Programm teilnehmen wollen, müssen bestätigen, dass Personalentwicklung für den wissenschaftlichen Nachwuchs und für das wissenschaftliche Personal insgesamt ein strategisches Handlungsfeld der Universitätsleitung ist. Von daher sind Tenure-Track-Professuren ein wirksames Mittel zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Laufzeit des Programms reicht bis zum Jahr 2032. Zwischen Bund und Ländern wurde eine unabhängige Evaluation des Bund-Länder-Programms vereinbart. Nach Vorliegen der Ergebnisse werden wir prüfen, ob und in welcher Form es einer Fortführung des Programms bedarf.

Ja. Mit dem Berliner Hochschulgesetz, das noch in dieser Legislatur beschlossen werden wird, haben wir den Grundstein für den flächendeckenden Tenure-Track gesetzt. Die gesicherte und planbare Qualifikation wird damit die Regel. Natürlich sind die Hochschulen damit angehalten, eine vorausschauende Personalentwicklungsplanung zu betreiben.

Tenure-Track-Professuren eröffnen sowohl den Hochschulen als auch den Stelleninhaber*innen langfristige Perspektiven, wie sie nach der Promotion die Regel sein sollten. Im Rahmen der im Berliner Hochschulgesetz zu verankernden Struktur- und Entwicklungsplanung ist diese Stellenkategorie ein wichtiger Baustein für nachhaltigere Personalstrukturen an den Berliner Hochschulen. Entsprechende Planungen wollen wir, ebenso wie mehr Dauerstellen neben der Professur, über die Hochschulverträge verbindlich festschreiben. Damit frühzeitig nach der Promotion sichere Berufswege entstehen, wollen wir das Tenure-Track-Programm zusammen mit der Bundesebene weiterentwickeln.

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Echte Tenure-Track-Verfahren im Sinne der vorherigen Frage sind ein Gewinn; wie die einzelnen Hochschulen die Rekrutierung wissenschaftlichen Nachwuchses ausgestalten ist nach Art. 21 VvB Sache der Hochschulen im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre. Hier kann gerade ein Wettbewerb zwischen den Hochschulen zeigen, welcher Weg ergänzend oder alternativ bessere Resultate bringt.

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Für planbare und verlässliche Karrierewege im Hochschulsystem sind die Länder als Träger der Hochschulen sowie die Hochschulen selbst verantwortlich. In Fällen überregionaler Bedeutung können Bund und Länder gemäß Artikel 91 b Grundgesetz bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Mit dem Tenure-Track-Programm haben Bund und Länder bereits einen erfolgreichen Modernisierungsprozess im Bereich der universitären Karrierewege zur Professur gesetzt.

Wir wollen darüber hinaus internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach der Promotion bessere Karriere- und Bleibeperspektiven bieten. Dazu müssen wir auch den Mut haben, bestehende Strukturen zu ändern und mehr Flexibilität zu ermöglichen als bisher. Zudem werden wir gezielt neue KI-Professuren einrichten und den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, um weltweit die klügsten Köpfe an den Forschungsstandort Deutschland zu holen. Wir werden die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen weiter fördern. Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung verdienen gleichermaßen unser Augenmerk.

Mit der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes haben wir die Kategorie der Hochschuldozentur mit einem Tenure Track gestärkt, um qualifiziertem wissenschaftlichem Personal eine eigenständige wissenschaftliche Tätigkeit auch neben der Professur zu eröffnen. Diese Dozent:innenstellen wollen wir über die Hochschulverträge ausbauen. Darüber hinaus streben wir mit dem beschlossenen finanziellen Aufwuchs auch eine Erhöhung des Professor:innenanteils an.

Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag konnte für die Hochschulen erstmalig, nach jahrelangen Sparrunden, auf Grüne Initiative hin, ein jährlicher Aufwuchs von 3,5 % erreicht werden. Dieser Aufwuchs soll sich trotz pandemiebedingter, finanzieller Einschnitte auch in den kommenden Jahren fortsetzen und so die Hochschulen finanziell entlasten. Aus Grüner Sicht ist damit der Auftrag an die Hochschulen verbunden, mehr Dauerstellen zu schaffen, insbesondere im Postdoc Bereich und neben der Professur, um qualifizierten Wissenschaftler*innen eine dauerhafte Bleibeperspektive zu eröffnen.

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In Berlin regeln die Hochschulverträge die Schwerpunkte der einzelnen Fachhochschulen und Universitäten. Es ist Aufgabe der Einrichtungen, ihre Prioritäten so zu setzen, dass auch der Nachwuchs eine Chance hat.

Diese Entscheidung überlassen wir im Sinne der Hochschulautonomie den Hochschulen selbst.

Die Departmentstruktur und ähnliche Modelle wie das Faculty-Modell halten wir für geeignet, die Herausforderungen der Zukunft an die Wissenschaft zu meistern, da Forschung im kooperativen Verbund demokratischer gestaltet werden kann und Ressourcen effektiver genutzt werden können. Allerdings kommt es hier stark auf die Details der Ausgestaltung an. Die Abschaffung des Mittelbaus halten wir weder für sinnvoll noch für praktikabel.

Moderne Wissenschaft ist heute vielfach Teamarbeit. Personelle Abhängigkeitsverhältnisse wie beim klassischen Lehrstuhlprinzip werden diesen Strukturen nicht gerecht. Die Erprobung neuer Modelle der Zusammenarbeit und das damit verbundene Aufbrechen von Abhängigkeitsverhältnissen erscheinen für die Weiterentwicklung der Wissenschaft geboten. Die Verankerung entsprechender Öffnungsklauseln für Fachbereiche im Berliner Hochschulgesetz für die Erprobung von Departmentmodellen ist damit zeitgemäß.

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Die Departmentstruktur, etwa vertreten durch Prof. Jule Specht, ist ein interessantes Diskussionsmodell, aber kein Allheilmittel für den gesamten Wissenschaftsbetrieb. Es probeweise in begrenztem Rahmen auszuprobieren, würde wertvolle Erfahrungen bringen.

Auch hier gilt zunächst Artikel 21 der Verfassung von Berlin, die Freiheit von Forschung und Lehre. Die innere Organisation der Hochschulen ist diesen zu überlassen. Wer jedoch etwa Michels ehernes Gesetz der Oligarchie kennt, wird Zweifel daran haben, dass die formale Gleichmacherei der Departmentstruktur tatsächlich zu flacheren Strukturen führt.

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Wir halten das WissZeitVG in seiner derzeitigen Form für absolut unzeitgemäß. Eine Novellierung hätte aus unserer Sicht schon längst vorgenommen werden müssen. In Berlin haben wir die gesetzlichen Spielräume, die das WissZeitVG vorgibt, maximal ausgenutzt und in der aktuellen Novelle des BerlHG die Entfristung für einen Teil der PostDocs zur Regel gemacht, auch wenn dies bei den Hochschulleitungen nicht zu Jubelstürmen geführt hat. Als Land sind uns bei der Novelle des WissZeitVG zwar weitestgehend die Hände gebunden. Wir wollen diesen Prozess aber mit einer Bundesratsinitiative befördern. Bei einer Novellierung müssen insbesondere die Qualifikationswege präzisiert und auf echte Qualifikation begrenzt sowie die familienpolitischen Komponenten verbindlich gemacht werden. Die Mindestvertragslaufzeiten müssen deutlich verlängert werden. Im Übrigen ist die Tarifsperre aufzuheben.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) hat seit seiner Einführung das Befristungsunwesen enorm verstärkt und ist massiver Treiber prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Wissenschaftsbereich. Zeitgemäße Beschäftigungsverhältnisse für Wissenschaftler*innen sollten jedoch planbare Karrierewege eröffnen. Das bestehende WissZeitVG stellt hierfür ein wesentliches Hemmnis dar und ist somit im Hinblick auf gute Arbeitsverhältnisse dringend novellierungsbedürftig.

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Es handelt sich hierbei um ein Bundesgesetz, dessen Novellierung nicht einem Landtagsabgeordneten obliegt. Die Frage wäre an die Kollegen im Bundestag zu richten.

Statt ständig munter neue Gesetze zu verabschieden oder die bestehenden zu modifizieren, wäre es zeitgemäß, dass WissZeitVG schlicht auch wirklich so anzuwenden, wie es ausgestaltet ist: die Gründe für die Befristungen sind proaktiv durch eine externe Stelle zu überprüfen, insbesondere dahingehend, ob diese auch wirklich des zusätzlichen Qualifikationserwerbs dienen. Wir haben also – wie so oft – kein Gesetzgebungs- sondern ein Vollzugsdefizit.

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein besonderes Anliegen. Um Studieren, Lehren und Forschen mit Kindern zu fördern, setzen wir uns für die Schaffung von weiteren Betreuungskapazitäten in Hochschulnähe ein, um die Wartezeiten auf entsprechende Kitaplätze weiter zu verringern. Für eine bessere Vereinbarkeit von Studium, Lehre und Forschung mit Kindererziehung und -betreuung müssen Betreuungszeiten zudem passgenauer an hochschulrelevante Zeiten angepasst werden. Neben den studentischen Angeboten wollen wir auch ausdrücklich die Familienfreundlichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere den akademischen Nachwuchs, durch diese zusätzlichen Angebote stärken.

Langfristige und verlässliche Beschäftigungsverhältnisse sowie flexible Arbeitszeitmodelle sind die Grundlage familienfreundlicher Arbeitsbedingungen. Diese streben wir auch für den Wissenschaftsbereich an. Wir Grüne wollen mit einer eigenen Strategie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich auf Bundesebene die Grundlage für den weiteren Ausbau entsprechender Strukturen in den Ländern schaffen und diese im Land mit eigenen Maßnahmen unterstützen. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit für ein flexibles Teilzeitstudium im Berliner Hochschulgesetz festschreiben und so die Vereinbarkeit von Betreuungsaufgaben und Studium fördern.

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Familienfreundlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und obliegt den Arbeitgebern – in diesem Fall den Hochschulen und Universitäten. Dazu gehört auch die Einrichtung von Betriebskindergärten usw.

Falls der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nach 25 Jahren sozialdemokratischer Bildungssenatoren endlich einmal durchgesetzt werden kann, gibt es keine über die Bedürfnisse aller Berliner hinausgehenden, speziellen Bedarfe an Hochschulen.  Der Bedarf besteht aber nicht nur bei denjenigen, die gerade irgendwo mitarbeiten, sondern bei allen Mitarbeitern. Insoweit unterscheiden wir auch zwischen biologischem und linguistischem Geschlecht und verstehen die Bedeutung des Partizips – und generell präziser Sprache als Grundvoraussetzung wissenschaftlichen Arbeitens.