Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021

Die CDU M-V bekennt sich zu einer auskömmlichen Hochschulfinanzierung. Das Land muss hier seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen. Dass der Bund Finanzierungsmittel zurückhält, weil das Land bisherige Mittel nicht ausreichend zweckentsprechend den Hochschulen zur Verfügung gestellt hat, darf sich unter keinen Umständen wiederholen.

Mittelzuweisungen an oben genannte Einrichtungen müssen den Grundbedarf decken und dürfen zu keiner Zeit an politische Ziele gekoppelt sein. Darüber hinaus muss die Finanzierung der Hochschulen derart gestaltet sein, dass Drittmittel nicht notwendiges „Übel“, sondern echten Zugewinn darstellen. Pandemiebegründete Einsparungen sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, eine nur zeitweise Abweichung vom Normalzustand rechtfertigt keine Kürzungen.

Fakt ist, dass die Hochschulen zu wenig als Innovationsmotor gesehen und zu oft als Kostenfaktor betrachtet werden. Für DIE LINKE ist klar, dass die Grundzuweisungen endlich steigen müssen, allein um Drittmittelabhängigkeit einzudämmen und die Mammutaufgabe Digitalisierung zu stemmen. Kürzungen werden im Landesparlament beschlossen und sind eine Frage von Mehrheiten– und DIE LINKE wird Kürzungen definitiv nicht zustimmen.

Um die Leistungsfähigkeit des Hochschulsystems in M-V zu gewährleisten, wollen wir die Grundfinanzierung sukzessive auf den Bundesdurchschnitt anheben. Die Verteilung der Mittel soll dabei transparent und entlang objektiver Kriterien gestaltet werden, die Anreize setzen und erbrachte Leistungen honorieren. Die zwei Universitäten und die vier (inklusive FHöVPR Güstrow) Hochschulen sind dabei in ihrem Bestand zu sichern.

In der Corona-Pandemie hat sich der Fokus der Öffentlichkeit auf die Wissenschaft gerichtet. Mit diesem Rückhalt gilt es nun die Wissenschaft auch nach der Krise verstärkt zu fördern. Wir dürfen uns nicht auf Kosten der kommenden Generation kaputtsparen. Investitionen in unsere Hochschulen sind wichtig und wir werden diese ermöglichen. Vor allem der Hochschulbaukorridor sollte unter Nachhaltigkeitsaspekten weiterentwickelt werden.

Der aktuelle Finanzierungschlüssel ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht zeitgemäß. Wir wollen mehr Geld für Personal zur Verfügung stellen und die Grundfinanzierung deutlich anheben, damit wichtige Investitionen, wie der Neubau oder die Sanierung von Gebäuden, schneller realisiert werden. Die Pandemie hat die Schwachstellen des Bildungssystems im Bereich der Digitalisierung offenbart. Hier sind zusätzliche Investitionen dringend notwendig. Kürzungen sind aus unserer Sicht kategorisch auszuschließen. Im Gegenteil ist es wichtig, mehr in die Köpfe unserer Zukunft zu investieren. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten deshalb Hochschulneugründungen nur als ergänzendes Angebot betrachtet werden, ohne dass die auskömmliche Finanzierung anderer Standorte gefährdet wird. Die bestehenden Hochschulen sollten umfassend finanziell abgesichert werden.

Wir bewerten diese Pluralität positiv und haben uns mit der Änderung des Landeshochschulgesetzes in dieser Legislaturperiode für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft aktiv eingesetzt.

Allen genannten Wegen ist gemein, dass am Ende eine Lebenszeitprofessur stünde. Es sollte aus unserer Warte heraus darauf geachtet werden, einen stabilen, gut aufgestellten und möglichst entfristeten Mittelbau zu etablieren und zu halten, der gute Möglichkeiten zum Aufstieg bietet. Wie die Karrierewege genannt werden, ist zweitrangig.

Im Sinne der Chancengleichheit und Vergleichbarkeit empfindet DIE LINKE diese Entwicklung als problematisch. Noch ist der am besten abgesicherte und attraktivste Weg zur Lebenszeitprofessur der Tenure Track, andere Qualifizierungsarten sind gerade im Bereich der Forschung wesentlich unattraktiver.

Grundsätzlich begrüßen wir, dass verschiedene Wege zur wissenschaftlichen Qualifikation und zur angestrebten Position innerhalb einer Hochschule führen können. Aus unserer Sicht ist entscheidend, ob der Karriereweg planbar ist und Zukunftsperspektiven bietet. Hier sehen wir noch Verbesserungsbedarf.

Wir hoffen, dass die Tandem-Professur als innovative Möglichkeit, die Berufungsfähigkeit für Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu erreichen, dazu führen wird, dass in Zukunft Professuren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften leichter zu besetzen sein werden.

Wir Freie Demokraten begrüßen die wachsende Pluralität von Karrierewegen. Wir setzen uns für eine gestärkte Zusammenarbeit aller Hochschulen des Landes ein, insbesondere durch eine hochschulübergreifende Graduiertenakademie. Der Zugang zur Promotion muss allen Absolventinnen und Absolventen gleichermaßen in Abhängigkeit ihres Abschlusses und unabhängig von ihrem Hochschultyp ermöglicht werden. Das Promotionsrecht sollte aus unserer Sicht jedoch in den Händen der Universitäten verbleiben.

Das Landeshochschulgesetz sieht Letzteres vor, da wir in Regierungsverantwortung und auch im Landesparlament zu der Erkenntnis gelangt ist, dass es zunächst einen gemeinsam von Land und Hochschule definierten Planungsrahmen geben sollte, der sodann von der Hochschule näher und konkreter auszufüllen ist. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Hochschulen Planungen vornehmen und vorlegen, die außerhalb fachlicher und vor allem finanzieller Realisierbarkeit liegen.

Die CDU M-V bekennt sich zum etablierten Verfahren des Landeshochschulgesetzes, wonach das Land im Benehmen mit den Hochschulen Eckwerte der allgemeinen Hochschulentwicklung festlegt, diese darauf im Benehmen mit den Hochschulen als Zielvereinbarung konkretisiert und hierauf aufbauend die Hochschulen Hochschulentwicklungspläne erarbeiten.

Ersteres. DIE LINKE hält es mindestens im Sinne von Fachlichkeit aber spätestens beim Thema Hochschulautonomie für verfehlt, wenn die Landesregierung quasi im Alleingang die strategische Ausrichtung der Hochschulen in M-V vorgibt – so wie das momentan passiert. Eine strategische Positionierung der Hochschulen vor einer Zielvereinbarung – also ohne Einflussnahme der Landesregierung – ist für DIE LINKE anzustreben.

Wir treten für größtmögliche Autonomie der Hochschulen ein und damit einer Ausrichtung des Ministeriums auf Rechtsaufsicht und weniger auf Fachaufsicht. Dazu werden wir eine Initiative zur Novellierung des LHG M-V starten, um eine Experimentierklausel im neuen Hochschulgesetz zu etablieren, die es ermöglicht, vor Ort neue Governance-Strukturen zu erproben und tradierte Organisationsstrukturen aufzubrechen und umzuwandeln. Insoweit sollte der Hochschulentwicklungsplan durch eine strategische Positionierung der Hochschulen vor einer Zielvereinbarung definiert werden.

Die 2019 durch den Landtag vorgenommene Änderung des § 15 LHG-MV sehen die Freien Demokraten als Eingriff in grundgesetzlich verankerte Hochschulautonomie an. Die Hochschulentwicklung sollte im Wesentlichen den Hochschulen überlassen werden und lediglich nach einer strategischen Positionierung der Hochschulen durch die Zielvereinbarung konkretisiert werden.

Ja, diese Möglichkeit sollte aus unserer Sicht gegeben sein. Davon unbenommen begrüßen wir die mit der Novellierung des LHG geschaffene Möglichkeit, dass Juniorprofessorinnen oder Juniorprofessoren mit der Zusage eingestellt werden können, nach sechs Jahren und positiver Evaluation eine Lebenszeitprofessur ohne erneute Bewerbung zu erhalten. Eine Einstellung auf eine Juniorprofessur ist zudem regelmäßig auch dann noch möglich, wenn die wissenschaftliche Nachwuchskraft bereits langjährig im Wissenschaftssystem gearbeitet hat. Wir haben die Zeit mit der LHG-Änderung von sechs auf neun Jahre angehoben.

Die CDU M-V sieht keinen Handlungsbedarf, die Hochschulautonomie zu beschneiden und Juniorprofessuren zwingend an ein Tenure-Track-Verfahren zu koppeln.

Problematisch an einem Ausbau von Tenure-Track in MV ist die derzeit überschaubare Anzahl an W2- und W3-Stellen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich hier in nächster Zeit etwas ändert. Somit wird kurz- und mittelfristig die Juniorprofessur als zeitlich begrenzte Qualifizierungsphase erhalten bleiben. Sofern man den Zahlen Glauben schenken kann, wird der überwiegende Teil der Juniorprofessoren jedoch vor Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses berufen. Dies spricht für die herausragende Qualität der Juniorprofessuren an unseren Hochschulen.

Wir verstehen aber die verstärkte Sicherheit, die hinter Tenure-Track steht. Wir glauben, dass eine stabile und entfristete Qualifizierungsstelle, unabhängig vom Etikett, die Lebensplanung für angehende Wissenschaftler deutlich erleichtert.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Zukunft immer seltener Juniorprofessuren ohne Tenure Track ausgeschrieben werden. Damit Wissenschaftskarrieren auch abseits der Professur sicherer und planbarer werden, wollen wir Tenure-Track-Stellen für den Mittelbau mit Schwerpunkten entweder in der Lehre (Lecturer) oder in der Forschung (Researcher) nach dem Bremer Vorbild einrichten.

Befristete Juniorprofessuren führen zu einer Unsicherheit über die Stabilität des eigenen Arbeitsplatzes unserer Lehrkräfte der Zukunft. Aus Sicht der Freien Demokraten stärken Tenure-Track-Professuren die Attraktivität des Bildungsstandorts M-V und ziehen zusätzliche Lehrkräfte an, die wir dringend in unserem Land benötigen. Wir sprechen uns daher für die Abschaffung der befristeten Juniorprofessur aus.

Wir unterstützen die im Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses herausgestellten Lösungsansätze.

Die CDU M-V bekennt sich zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes und tritt dafür ein, die qualifiziertesten Kräfte an die hiesigen Einrichtungen zu holen. Hierfür sind entsprechende Maßnahmen, bspw. zur Berufung, der Verbesserung der sachlichen Ausstattung, aber auch Kooperationen und der Abbau von Bürokratie zu prüfen und umzusetzen. Die Reduzierung des Themas auf die Professur bzw. eine Ausweitung der Professuren erachten wir als zu kurz gegriffen und nicht zielführend.

Wir verstehen den Reiz des Sozialprestiges ‚Lehrstuhlinhaber‘, das mit den Professorenstellen assoziiert wird. Doch stellt sich die Frage, ob hochqualifizierte Wissenschaftler zwangsläufig alle eine Professur brauchen, um hervorragende Arbeit in Forschung und Lehre leisten zu können. Eine Stärkung des Mittelbaus, auskömmliche Bezahlung, langfristige (finanzielle) Planungssicherheit, komfortable Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegsmöglichkeiten halten wir für zielführender.

Siehe Frage 6.

Wir Freie Demokraten wollen den wissenschaftlichen Mittelbau an den Hochschulen durch eine Verstetigung der Stellen mit unbefristeten Arbeitsverträgen stärken, wobei die Professuren für uns weiterhin das Fundament von Forschung und Lehre darstellen. Die Hochschulen müssen jedoch auch absichern, dass die Berufungen für relevante und von Studierenden gewünschte Studiengänge und Fachbereiche erfolgen. Neben einer Steigerung der Effizienz der Hochschulen setzen wir uns daher ebenfalls für zusätzliche Mittel für Professur-Stellen ein.

Organisations- und Personalentwicklungsstrukturen sollten nach unserer Auffassung abgestimmt sein. Dies vorausgesetzt, kann die Department-Struktur eine interessante Alternative zur klassischen Fakultäts- bzw. Fachbereichsstruktur sein und wird z.B. im Rahmen der Interdisziplinären Fakultät der Universität Rostock bereits erfolgreich realisiert.

Neutral. Die Organisationsform ist so zu wählen, dass sie eine bestmögliche Aufgabenerfüllung ermöglicht. Dies kann jedoch weiterhin auch durch Lehrstühle gewährleistet sein.

Aus unserer Sicht spricht einiges gegen die Departmentstruktur. Wir verstehen den Wunsch nach sicherer Berufs- und Bleibeperspektive und teilen ihn. Ob es für den universitären Alltag zielführend ist, jede Entscheidung über Personal und Ressourcen dem Kollektiv zu überlassen, sei dahingestellt. Bereits jetzt sind unsere Wissenschaftler damit beschäftigt, Drittmittelanträge zu verfassen. Wenn man zusätzlich damit beschäftigt ist, sich im Departmentsystem zu behaupten und seine Arbeitsfähigkeit zu sichern, geht der erhoffte Zugewinn für Forschung und Lehre verloren.

Wir sind gerne bereit, mit Ihnen persönlich über das Für und Wider ins Gespräch zu kommen.

DIE LINKE plädiert für eine breitere Diskussion über das Modell Departmentstruktur. Deutschland und damit auch M-V kann sich den internationalen Trends im Bereich der Hochschulorganisation nicht entziehen. Die Departmentstruktur birgt viele Vorteile, die auch in anderen gestellten Fragen angesprochenen Probleme lösen helfen würde: mehr Attraktivität von Karrierewegen und Stellen an Hochschulen, mehr Dynamik bei Forschungsthemen, verlässlichere Strukturen für eine dauerhaft große Zahl von Studierenden, positivere Effekte auf Hierarchien in der Wissenschaft als auch hinsichtlich der Trennung von Forschung und Lehre.

Wir GRÜNE befürworten den Abbau von Hierarchien an den Hochschulen und eine engere Zusammenarbeit der an Forschung und Lehre beteiligten Gruppen. Eine Novellierung des LHG M-V sollte ermöglichen, neue Governance-Strukturen zu erproben und tradierte Organisationsstrukturen aufzubrechen und umzuwandeln. Wir sehen darin auch die Chance, vor Ort in engem Austausch Alternativen zur klassischen Lehrstuhlstruktur auszuloten. Dem Modell der Departement-Struktur stehen wir dementsprechend positiv gegenüber.

Das WissZeitVG obliegt der Regelungskompetenz des Bundes. Inwiefern Vorgaben landesseitig besonders eng ausgelegt werden, ist zu prüfen. Die CDU M-V setzt sich dafür ein, den Handlungsspielraum zu nutzen, wo er vorhanden ist. Eine nicht sachlich begründbare weitergehende Auslegung lehnen wir ab.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wie alle anderen Etiketten nur eine weitere Möglichkeit, hervorragenden wissenschaftlichen Nachwuchs befristet zu beschäftigen. Wie bereits in den vorangegangenen Antworten sprechen wir uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen und bessere Wege der Nachwuchsbindung aus. Inwieweit das Wissenschaftszeitvertragsgesetz daneben für projektgebundene Anstellungen Verwendung findet, muss geprüft werden.

Dass das WissZeitVG VG auch nach der letzten Novelle immer noch nicht tauglich ist, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Lehre und Forschung sozial abzusichern ist in der Tat ein Punkt, den DIE LINKE immer kritisiert hat. Das WissZeitVG muss dringend nachgebessert werden. Als besonders dringlich empfindet DIE LINKE die klare Definition des Qualifizierungsbegriffes als Grund für eine Befristung und eine Nachbesserung der familienpolitischen Komponente. Dauerstellen für Daueraufgaben ist für DIE LINKE Kernelement sozialer Hochschulpolitik und nicht verhandelbar.

Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft deutlich verbessern. Die unsägliche Praxis der Kettenbefristung wollen wir beenden. Daueraufgaben müssen durch festangestelltes Personal erfüllt werden. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung von unbefristeten Stellen ein und machen uns auf Bundesebene für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes stark. Denn eines ist für uns GRÜNE klar: Wissenschaftler*innen brauchen faire Arbeitsverträge, größere Planungssicherheit und weniger Befristungen, damit sie ohne Existenzangst gut und frei forschen können.

Wir Freie Demokraten wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, denn ein zu hoher Anteil befristeter Stellen in der Wissenschaft belastet insbesondere junge Forscherinnen und Forscher. Parallel sollte eine Expertenkommission ausgehend vom Zielkonflikt zwischen planbarer Karriere, Generationengerechtigkeit sowie der notwendigen Flexibilität der Wissenschaftseinrichtungen praktikable Lösungen entwickeln.

Die Vereinbarkeit von Beruf/Studium und Familie genießt in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere für uns einen hohen Stellenwert wie wir mit der Novellierung des LHG unter Beweis gestellt haben. Die Berufstätigkeit und familiäre Betreuungsverantwortung gut zu vereinbaren, ist für uns ein wesentlicher Baustein für „Gute Arbeit“. Die familienpolitische Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes für die Qualifikationsämter im Beamtenverhältnis auf Zeit wird in Landesrecht übernommen. Sie erlaubt die Verlängerung des Dienstverhältnisses um zwei Jahre je Kind. Das Hausberufungsverbot haben wir gelockert, sodass Postdocs der eigenen Hochschule zu keinem weiteren, für die Familie belastenden, Hochschulwechsel gezwungen sind. Alle Hochschulen sind als familienfreundliche Einrichtungen zertifiziert.

Die Vereinbarkeit von Studium, Erwerbs- und Privatleben zu ermöglichen, steigert die Attraktivität von Hochschulen als Arbeits- und Studienort. Fragen wie standortnahe Kinderbetreuung, Vorlesungszeiten oder Digitalisierung spielen dabei eine wichtige Rolle. Das audit „familiengerechte Hochschule“ kann helfen, Studien- und Arbeitsbedingungen familiengerecht zu gestalten. Wir werden unsere Hochschulen und Universitäten auf diesem Weg weiter begleiten. Gute Bildung muss kostenfrei sein, daher stehen wir weiterhin für ein kostenfreies Studium bis zum ersten Master- oder vergleichbaren Abschluss.

Der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist in den letzten Jahren deutlich vorangeschritten. Teilweise ermöglichen Universitäten ‚Betriebskindergärten‘ oder haben Kooperationen vereinbart. Die Familiengründung während der Studienzeit oder der wissenschaftlichen Qualifizierungsphase scheitert also eher nicht an den Betreuungsmöglichkeiten. Die mehrfach erwähnten stabilen Berufsperspektiven sind aus Sicht der AfD ein erster Schritt, damit sich junge Menschen für Kinder und Familiengründung entscheiden können.

Aus hochschulpolitischer Sicht könnte ein Umdenken bei der Bewertung von potenziellen Kandidaten helfen. Solange Expertise allein anhand von Publikationen, Preisen und/oder zeitlicher Dauer bis zur jeweiligen Qualifikation gemessen wird sowie Begleitumstände eine untergeordnete Rolle spielen, solange werden hochintelligente und karrierebewusste Menschen sich im Zweifel immer gegen eine Familie entscheiden. Dieses Umdenken muss aber aus der Wissenschaftswelt heraus erfolgen und kann nicht politisch oktroyiert werden.

In allererster Linie ist es dazu notwendig, dass die Hochschulen mehr Rücksicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen, die Kinder haben. Gerade Eltern im Wissenschaftsbetrieb, die in der Qualifizierungsphase sind und/oder drittmittelabhängig beschäftigt sind, sind oft betroffen von entgrenzten Arbeitszeiten und mangelnder Rücksichtnahme von Arbeitgeberseite. Das ist gerade dann problematisch, wenn beide Elternteile im Wissenschaftsbetrieb tätig sind. Hier müssen die Hochschulen gründlicher ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeberinnen nachkommen. Erstrebenswert wären für DIE LINKE auch vermehrt Kooperationen zwischen den Trägern von Kindertagesstätten und Hochschulen.

Familienfreundlichkeit lässt sich aus unserer Sicht vor allem über langfristigere Arbeitsverträge herstellen. Denn grundsätzlich müssen alle Karriereschritte planbar sein, das schließt Familiengründung, Elternzeit und die Anknüpfung nach der Rückkehr ein. Ein weiterer und wichtiger Baustein stellt für uns mehr Dual Career-Angebote dar.

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist uns ein zentrales Anliegen. Mit dem neuen Kita-Gesetz und einem besseren Personalschlüssel wird es uns gelungen, eine zukunftsweisende Grundlage für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu legen. Wir GRÜNE setzen uns weiter für den Ausbau des Ganztagsangebots in den Kitas und Schulen als einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Wir Freie Demokraten wollen in der Wissenschaft für mehr Diversität sorgen, denn Forschung lebt auch vom Perspektivwechsel. Wir möchten bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen. Dabei ist uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter ihre Lehrverpflichtungen, beziehungsweise Forschungszeiten, selbstbestimmter festzulegen. Des Weiteren setzen wir uns für eine Untersuchung zur Situation von Frauen in der deutschen Wissenschaft ein – nach dem Vorbild des MIT (Massachusetts-Institute for Technology) Ende der 1990er Jahre.

Der Forschungsstandort MV verfügt über zukunftsweisende Aktionsfelder mit Alleinstellungsmerkmalen sowohl im nationalen als auch internationalen Vergleich. Die Zusammenarbeit von Hochschulen, Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel im Bereich der Meeresforschung, der Wasserstofftechnologien oder der Lebenswissenschaften werden wir weiter fördern. Ziel muss bleiben, MV im bundesweiten und internationalen Wettbewerb um Exzellenz weiter voranzubringen. Dafür werden wir im Dialog mit allen Beteiligten eine Wissenschaftsstrategie MV 2030 entwickeln.

Wir stehen zu unserer vielfältigen Hochschullandschaft und wollen ihre Leistungsfähigkeit und Innovationskraft weiter ausbauen. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Hochschulen beim Thema Digitalisierung eine gute Ausgangsposition erreicht haben. Damit unsere Hochschulen wettbewerbsfähig bleiben, muss die Digitalisierung von Lehre, Forschung und Verwaltung weiter ausgebaut werden. Hierbei werden wir die Hochschulen auch zukünftig unterstützen. Wir müssen daran arbeiten, das Wissen aus den Hochschulen noch besser in die Wirtschaft zu überführen, Ausgründungen von Firmen noch zielgerichteter unterstützen, bspw. im Bereich künstlicher Intelligenz, aber insbesondere bei der Verarbeitung und Nutzung digitaler Daten. Wir stehen hinter den mit den Hochschulen abgeschlossenen Zielvereinbarungen, die vor allem für die Schwerpunkte Studium und Lehre einschließlich Lehrerbildung, Forschung und Transfer, Third Mission, Digitalisierung, Wissenschaftlicher Nachwuchs, Chancengleichheit der Geschlechter, Inklusion, Universitätsmedizin, Internationalisierung, Nachhaltigkeit und Finanzierung den vorgesehenen Weg genauer beschreiben.

Starke Hochschulstandorte bedeuten für uns neben Forschung und Lehre auch gute soziale Rahmenbedingungen für die Studierenden. Um ihre wichtigen Aufgaben für das studentische Leben erfüllen zu können, ist eine weiterhin auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke des Landes wichtig. Wir prüfen das Studierendenwerksgesetz mit dem Ziel, Transparenz und das Mitspracherecht der Studierenden zu erhöhen. Insbesondere die Schaffung von studentischem Wohnraum an Hochschulstandorten mit großer Wohnraumknappheit ist uns ein Anliegen. Wir setzen uns für zusätzliche Mittel des Bundes für Studierendenwohnheime ein und haben dafür eine Bundesratsinitiative gestartet.

Die CDU M-V setzt sich für eine Stärkung der Wissenstransformation und Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Wir benötigen einen stärkeren Austausch, insbesondere für die Umsetzung in wirtschaftliche Produkte. Hier ist ein institutioneller Unterbau zu schaffen, der insbesondere Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Wirtschaft verbindet.

Wie bereits in Frage 1 ausgeführt müssen die Hochschulen mehr als Innovationsmotor verstanden werden. Dazu sind mehr Kooperationen mit Wirtschaft und Gesellschaft nötig. Außerdem müssen sich die Hochschulen auf eine stabile und zukunftsfähige Grundfinanzierung verlassen können, die so ausfallen muss, dass Drittmittel zur Vollfinanzierung eher die Ausnahme als die Regel sind.

Für uns GRÜNE ist nicht erst seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie klar, dass Investitionen in die Wissenschaft Investitionen in die Zukunft sind. Wir glauben, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um den Stellenwert der Wissenschaft aufzuwerten.

Konkret möchten wir sukzessive an allen Hochschulstandorten im Land die individuellen „Stärken stärken“. Dort, wo sich an Hochschulen bereits Schwerpunkte in Forschung und Lehre gebildet haben oder vielversprechende neue Ansätze – auch in Kooperation mit regionalen Partner*innen – entstehen, möchten wir gezielt investieren, um diese Bereiche aufzuwerten und zu Alleinstellungsmerkmalen für die jeweiligen Hochschulen zu entwickeln und gleichzeitig den Fachkräfte- und Innovationsbedarf in den Regionen zu decken.

Parallel dazu möchten wir die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen und ein ausgewogenes Verhältnis von Spitze und Breite in der Forschung erreichen. Für uns ist wichtig, dass nicht nur dort geforscht wird, wo ein wirtschaftlicher Nutzen erwartet wird, sondern auch Grundlagenforschung möglich ist. Außerdem möchten wir den Hochschulstandort M-V für seine exzellente Lehre bekannt machen. Nur durch eine engagierte Lehre entsteht gut ausgebildeter Nachwuchs. Deshalb möchten wir die Qualitätsoffensive für Studium und Lehre ausbauen, in deren Rahmen didaktische Aus- und Weiterbildung weiterentwickelt und zeitgemäße Lehr- und Unterstützungsformate flächendeckend im Land etabliert werden.

Last but not least: an vielen Hochschulen im Land sind Baumaßnahmen nötig, damit Forschung und Lehre auf der Höhe der Zeit stattfinden kann. Wir GRÜNE planen deshalb, feste jährliche Budgets für Baumaßnahmen einzurichten, um eine konstante Modernisierung zu ermöglichen. Wichtig ist uns dabei, dass alle Bauprojekte in Zukunft hohen ökologischen Standards genügen, damit der klimaneutrale Umbau der Hochschullandschaft gelingt und die Aufenthaltsqualität und damit die Attraktivität der Hochschulen in M-V für Studierende, Lehrende und Bedienstete steigt.

Wir Freie Demokraten wollen die Hochschulen außerdem von unnötiger Bürokratie entlasten und ihre internationale Ausrichtung stärker fördern. Wir wollen die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre an den Hochschulen unseres Landes verteidigen. Dazu gehört für uns eine offene Debattenkultur auch mit streitbaren Meinungen, solange sich diese in den Grenzen des Grundgesetzes bewegen. Wir wollen uns für ein modernes Kapazitätsrecht einsetzen und für eine umfassende Etablierung und Weiterentwicklung einer Exzellenz-Strategie in Mecklenburg-Vorpommern sorgen. Zwangsrücklagen an den Hochschulen wollen wir Freie Demokraten verhindern. Die Autonomie der Hochschulen durch umfassende Budgetierung und richtige Globalhaushalte wollen wir stärken, Bibliotheks- und Literatur-Etats erhöhen und uns für eine Neugestaltung der Bibliotheken-Netzwerke einsetzen.