Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022

Auch im Rahmen begrenzter finanzieller Spielräume wollen wir in Bildung und Forschung investieren. Dies ist entscheidend, um den Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich begegnen zu können und die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir benötigen eine starke Grundlagenforschung, um den Wissensspeicher mit neuen Ideen und Technologien zu füllen. Von gleicher Bedeutung ist die angewandte Forschung, die die Brücke schlägt, um wissenschaftliche Erkenntnisse in Wirtschaft und Gesellschaft nutzen zu können. Unsere Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken. Neben einer Fokussierung auf unsere Hochschulen werden wir auch die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungsinstitute offensiv fördern und begleiten. Wir werden erstklassige Bedingungen für Forschung schaffen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können.

Wir wollen die Finanzierung der Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Studierendenwerke insgesamt stärken. Dazu gehört neben einer soliden und steigenden Grundfinanzierung auch ein Wissenschaftsmodernisierungsprogramm, mit dem wir den Sanierungsstau abbauen und dafür sorgen, dass die Hochschulen klimaneutral und digital werden. Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den vom Land finanzierten Instituten der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft werden wir durch bessere Finanzierungen gezielt strukturell stärken. Kürzungen schließen wir aus, die Finanzierung von Lehre, Forschung und Transfer bleibt gesichert und wird weiter verbessert.

Für uns sind Ausgaben für Bildung Zukunftsinvestitionen, welche sowohl für sozialen Aufstieg durch Bildung als auch für den Wohlstand unseres Landes unerlässlich sind. In der 2021 geschlossenen Hochschulvereinbarung NRW 2026 sind erstmals strategische Ziele der landesweiten Hochschulentwicklung enthalten. Damit haben wir in Regierungsverantwortung den Hochschulen für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 einen stabilen und verlässlichen finanziellen Rahmen zur Verfügung gestellt. Hieran wollen wir anknüpfen.

Mit der „Hochschulvereinbarung NRW 2026“ liegt der Gesamtbetrag der Grundfinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für seine Hochschulen bei über 20 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. Für die Laufzeit der neuen Vereinbarung, also von 2022 bis 2026, schließt das Land Mittelkürzungen für die Hochschulen aus. Die AfD setzt sich dafür ein, die Abhängigkeit der Lehrstühle von Drittmitteln weiter zu verringern und die Grundfinanzierung auszuweiten, damit weitere Stellen im Mittelbau zu entfristen sind, um so für eine größere Anzahl von Personen im Wissenschaftsbereich Lebensplanungen abzusichern.

Für Deutschland als rohstoffarmes Land und vor den gesellschaftlichen Herausforderungen (Stichwort: Klimakrise) ist der Hochschulbereich insgesamt unterfinanziert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausgaben für Hochschulbildung und Hochschulbau nicht nur nicht gekürzt werden, sondern gesteigert werden. Nicht zeitgemäß ist, dass Millionen von Arbeitsstunden in erfolglose Drittmittelanträge gesteckt werden. Nur ein Drittel der Anträge hat Aussicht auf Erfolg. Der grundständige Anteil der Hochschulfinanzierung hat gegenüber dem Drittmittelanteil zwar schon leicht zugenommen. Aber noch lange nicht genug, und es gilt wieder eine ausreichende grundständige Finanzierung einzuführen. Dabei sind die Hochschulen für Angewandte Forschung und die Universitäten, die aus ehemaligen Gesamthochschulen entstanden, im besonderen Maße unterfinanziert und dementsprechend besser auszustatten.

Wir stärken unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nachhaltig, indem wir ihnen mehr Chancen geben und Diversität fördern. Das Tenure-Track-Programm zur Förderung unseres wissenschaftlichen Nachwuchses soll dabei eine Ergänzung darstellen, um die Karrierewege in der akademischen Welt zu vervielfältigen. Juniorprofessuren können so nach einer befristeten Bewährungszeit ohne erneute Ausschreibung auf eine Lebenszeitprofessur berufen werden. Indem das Auswahlverfahren zeitlich vorverlegt wird, schaffen wir Planungssicherheit für die jungen wissenschaftlichen Talente. Während mangelnde Planbarkeit auf dem klassischen Weg zu einer Professur oftmals die Ungewissheit mit sich bringt, ob und wo eine Dauerstelle zur Verfügung steht und sich insbesondere viele hochqualifizierte Frauen infolgedessen gegen eine Familiengründung entscheiden, ermöglicht eine Tenure-Track-Professur einen transparenten und planbaren Karriereweg, der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. Für weitere Karrierewege stärken wir daneben den akademischen Mittelbau an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften.

Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und planbare Karrierewege an den Hochschulen schaffen. Land und Hochschulen stehen gemeinsam in der Verantwortung, das umzusetzen. Wir wollen klare und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen sicherzustellen. Wissenschaftliche Qualifikationen sollen planbarer werden und dem wissenschaftlichen Nachwuchs mehr Karrierewege eröffnet werden. Durch eine verlässliche Finanzierung ermöglichen wir mehr Dauerstellen an den Hochschulen und mehr Juniorprofessuren mit Tenure Track.

Wir befürworten grundsätzlich eine Pluralität von Karrierewegen und setzen uns dafür ein, die Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich zu erhöhen und frühzeitiger Perspektiven für alternative Karrieren zu schaffen. Wir wollen die Vertragslaufzeiten von Promotionsstellen an die gesamte erwartbare Projektlaufzeit knüpfen und darauf hinwirken, dass in der Wissenschaft Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden. Das Tenure-Track-Programm wollen wir weiter ausbauen.

Die Pluralität von Karrierewegen zur Erlangung einer Professur ist grundsätzlich zu begrüßen, weil sie einzelnen herausragenden Forschern bereits vor einer Habilitation die Gelegenheit gibt, ihre Fähigkeiten an der Universität einzusetzen und damit die Studentenrelationen pro Professor zu verringern. Allerdings geht damit auch ein Ausnutzungsfaktor der Juniorprofessoren und der Tenure-Track-Professoren einher. Deshalb wäre eine Verringerung der befristeten Juniorprofessuren zugunsten der Juniorprofessuren mit Tenure-Track zu begrüßen.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass es keine befristeten Beamtenstellen mehr gibt, egal ob Junior-professuren oder Stellen in der Laufbahn der Akademischen Räte/Rätinnen auf Zeit. Stattdessen sollen privatrechtliche Arbeitsverträge (d. h. Angestelltenverträge) vergeben werden. Sollten befristete Post-Doc-Verträge, egal wie sie heißen mögen, vereinbart werden, dann grundsätzlich mit Tenure Track.

Wie die Professorabilität nachgewiesen wird, ob beispielsweise per Habilitation, per Junior-Professur oder anders sollte von der jeweiligen Fachkultur abhängen, wo bei die Berufungs-ordnungen grundsätzlich für eine Vielfalt der Wege zu öffnen sind.

Alle Änderungen im Sinne der Beschäftigten sollten grundsätzlich auch auf die schon im System befindlichen angewandt werden.

Der klassische Weg zu einer Professur ist in der Regel lang. Häufig sind Bewerberinnen und Bewerber rund 40 Jahre alt, bis sie auf eine Lebenszeitprofessur berufen werden. Tenure-Track-Professuren hingegen stellen ein zentrales Element dar, um zusätzlich transparente und planbare Karrierewege in der akademischen Welt zu etablieren. Mit der Möglichkeit, nach einer erfolgreichen Bewährungsphase von sechs Jahren auch ohne erneute Ausschreibung in eine Lebenszeitprofessur berufen zu werden, fördern wir gerade junge wissenschaftliche Talente nachhaltig und stärken unseren Wissenschaftsstandort mit exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Wir halten Tenure-Track-Professuren für ein wirksames Instrument, um Personalstrategien an Universitäten zu etablieren. Wir unterstützen daher die Fortsetzung und Ausweitung des Programmes.

Damit die Wissenschaft als Berufsfeld attraktiver wird, müssen Karrierewege planbarer werden. Die Unsicherheit nach einem Studium, einer Promotion und einer Habilitation keine Professur zu erhalten, schreckt insbesondere viele Frauen von einer Karriere in der Wissenschaft ab. Tenure-Track-Professuren sind ein wichtiges Instrument, Karrierewege planbarer zu machen. Wir setzen uns daher sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für eine Fortsetzung des Bund-Länder-Programms sowie für dessen Verstetigung ein.

Die AfD hält die Tenure-Track-Professuren für ein geeignetes Mittel, um qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs adäquat einsetzen zu können und nicht über lange Zeit unterwertig in einer Assistenz festzuhalten. Deshalb sollte auch das Bund-Länder-Programm fortgesetzt werden.

Tenure-Track bei Juniorprofessuren sind schon eingeführt. Die Linke spricht sich aber gegen befristete Stellen nach der Promotion aus. Damit würden Tenure-Track-Karrieren weitgehend überflüssig.

Die Linke wird das Bund-Länder-Programm weiterhin mittragen, aber es ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 1000 Professuren in 15 Jahren sind viel zu wenige. So forderte beispielweise die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Jahr 2016, also in der Diskussion um das Bund-Länder-Programm 5000 Professuren. Die Hochschulexpertin Burkhardt kam damals zu dem Schluss, dass die Zahl der Professuren an Hochschule von derzeit rund 24.000 bis zum Jahr 2026 auf rund 42.000 erhöht werden müsse – wenn das Betreuungsverhältnis zwischen Professuren und Studierenden von 1:70 auf 1:40 verbessert werden sollte.

Um die Betreuung der Studierenden sowie die Qualität der Lehre durch hauptamtliches Lehrpersonal sicherzustellen, haben wir die entsprechenden Mittel im Haushalt 2021 um 51 Millionen auf 300 Millionen Euro erhöht. Für einen attraktiven Wissenschaftsstandort NRW stärken wir die Spitzenforschung und dazugehörige Einrichtungen weiter. Dazu schaffen wir einen Innovationsfonds mit zusätzlich 100 Millionen Euro, der zielgerichtete Impulse für innovative wissenschaftliche Themen unterstützt. Wir wollen ein landesweites Forschungskolleg mit einem Fellowship-Programm für forschungsstarke Professorinnen und Professoren von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften einrichten. Daneben stärken wir die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und prüfen eine dynamisierte Grundfinanzierung. Durch attraktive Bedingungen an unseren Wissenschaftseinrichtungen wollen wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Auslandserfahrung für NRW zurückgewinnen und bauen das ausgeweitete Rückkehrer-Programm angesichts seines Erfolgs weiter aus.

Wir unterstützen die im Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses herausgestellten Lösungsansätze.

Einerseits wollen wir durch mehr Juniorprofessuren mit Tenure Track mehr Wissenschaftler*innen den Weg in eine Lebenszeitprofessur ermöglichen, andererseits wollen wir die Finanzierung der Hochschulen insoweit stärken, dass darüber hinaus mehr W2- und W3-Professuren geschaffen werden. So wollen wir unter anderem zusätzliche Professuren für Digitalisierungsforschung – insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und -computing, Cybersicherheit und Data Science – schaffen und dauerhaft sicherstellen.

Die Frage ist missverständlich formuliert. Wenn Sie das Fehlen des Professorentitels bei Wissenschaftlern meinen, dann könnte die venia legendi wirklich hochqualifizierten Wissenschaftlern auf Zeit erteilt werden. Es ist nicht unüblich, dass Wissenschaftler ohne eine Habilitation die Lehrerlaubnis erhalten haben.

Wenn Sie das Fehlen von Professorenstellen meinen, dann wird zu prüfen sein, an welchen Universitäten tatsächlich neue Lehrstühle geschaffen werden sollten. Durch Fächerdiversifizierungen ist bereits eine Vielzahl von Stellen geschaffen worden. Allerdings klagen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften auch über Nachwuchsprobleme und können vorhandene Stellen nicht besetzen.

Die Linke schlägt einen zahlenmäßigen Ausbau von Professuren, aber auch von anderen unbefris-teten Wissenschaftlerstellen vor. Das Lehrstuhlprinzip ist veraltet. Damit in Forschung und Lehre selbstständig und jenseits eingefahrener Themen und Methoden gearbeitet werden kann, sollten alle WissenschaftlerInnen nicht mehr einzelnen Lehrstühlen, sondern einem Fachbereich oder bei großen Fachbereichen einem Department zugeordnet werden. Das würde auch der ineffizienten Kleinteiligkeit in der hochschulinternen Finanzierung Abhilfe schaffen.

Wir stehen für exzellente Forschung und Wissenschaft. Für eine verbesserte Betreuung der Studentinnen und Studenten sowie eine höhere Qualität der Lehre durch hauptamtliches Lehrpersonal haben wir die Mittel bereits um 51 Millionen auf 300 Millionen Euro erhöht. Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz erfolgen dabei vorrangig vor solchen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Sachgrundlose Befristungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfen hingegen nur mit besonderer Begründung gegenüber dem zuständigen Personalrat erfolgen. Für die Zeit, in der es pandemiebedingte Einschränkungen des Wissenschaftsbetriebs gab und gibt, haben wir die Verlängerung vertraglicher Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal, das sich in einer Qualifizierungsphase befindet, unterstützt. Den betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurde damit eine erhöhte Flexibilität und Planungssicherheit ermöglicht.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss in dieser Legislaturperiode dringend novelliert werden. Wir wollen es zu einem Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft weiterentwickeln. In diesem Kontext setzen wir uns für die Einführung einer dreijährigen Mindestvertragslaufzeit während der Promotion ein. Zudem wollen wir, dass es ein Jahr nach der Promotion entweder die Möglichkeit eines Tenure-Tracks oder die Möglichkeit einer unbefristeten Stelle gibt.

Gute Arbeitsbedingungen für die im Wissenschaftsbetrieb Beschäftigten sind eine zentrale Basis für erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit in Forschung, Lehre und Transfer. Der Protest unter dem Stichwort #IchBinHanna verdeutlichte erneut wirksam die Schieflage innerhalb der Wissenschaftslandschaft in Deutschland. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist seit seiner Einführung reformbedürftig. Die Änderungen 2016 waren notwendige Schritte, reichten aber nicht aus. Wir unterstützen die neue Bundesregierung darin, mit einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes die Arbeitsbedingungen und den Rahmen für die Qualifikationsphasen des wissenschaftlichen Mittelbaus zu verbessern.

Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation zu reformieren. Wir wollen dabei die Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich erhöhen und frühzeitiger Perspektiven für alternative Karrieren schaffen. Wir wollen die Vertragslaufzeiten von Promotionsstellen an die gesamte erwartbare Projektlaufzeit knüpfen und darauf hinwirken, dass in der Wissenschaft Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden. Ferner setzen wir uns für eine Verstetigung des Tenure-Track-Programms ein.

Da es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz als Sonderbefristungsgesetz für den Hochschulbereich gibt, sollten Befristungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz abgesehen von Befristungen zur Vertretung ausgeschlossen werden. Vor allem die sachgrundlose Befristung von bis zu zwei Jahren, die auf eine verlängerte Probezeit hinausläuft, gehört abgeschafft. Das WissZeitVG ist dahingehend zu ändern, dass es nur noch Befristungen vor der Promotion gibt, dabei ist auch die sechs-Jahres-Grenze von „Hilfskräften“ (vgl. § 6 WissZeitVG) ganz zu streichen.

Die familienpolitische Komponente und die Verlängerungen wegen Behinderung oder chronischer Krankheit muss dahingehend verändert werden, dass ein Rechtsanspruch darauf besteht, dass der Arbeitgeber von diesem verlängerten Befristungsrahmen Gebrauch macht und bei Ausschöpfen Höchstgrenze einen weiteren Fristvertrag nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG abschließt. Diese Verlängerungsmöglichkeiten soll es auch bei Beschäftigten nach § 6 WissZeitVG und bei Drittmittelverträgen geben, die zurzeit ausdrücklich nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG ausgeschlossen worden sind.

Wir stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um den oftmals zeitlich unregelmäßigen Anforderungen einer Hochschule als Lern- bzw. Arbeitsort gerecht zu werden, werden wir ein flexibles und verlässliches Angebot der Kindertagesbetreuung schaffen. Wir wollen dies im engen Schulterschluss mit den örtlichen Jugendämtern umsetzen. Auch die offene Ganztagsschule werden wir für Familien so flexibel wie möglich gestalten. Wir begrüßen daher den Rechtsanspruch auf einen offenen Ganztagsplatz ab 2026 und stehen dafür, im Offenen Ganztag Qualitätsstandards durchzusetzen. Unsere neuen Programme zur Vereinbarkeit von Familie, Studium und Wissenschaft werden wir evaluieren und entsprechend weiterentwickeln.

Die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft ist ein zentrales Anliegen für uns. Wir unterstützen daher ein Stufenmodell im Gesetz für Gute Arbeit in der Wissenschaft: die Qualifizierungsbefristung muss dann ausgeschöpft sein, bevor eine Drittmittelbefristung möglich ist. Dadurch könnten mehr Wissenschaftler:innen von der familienpolitischen Komponente und den Schutzklauseln profitieren.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Bundesprogramme zum Kita-Ausbau auch den Hochschulen zugutekommen.

Zu guten Arbeitsbedingungen gehört, die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft zu ermöglichen. Wir halten die Hochschulen als Arbeitgeberinnen dazu an, Studierenden und Beschäftigten familienfreundliche Bedingungen zu bieten. Kinderbetreuungen und Beratungsangebote, Familienzimmer, Wickeltische und mehr sollten an jeder Hochschule Standard sein. Wir verpflichten die Hochschulen darauf sich als familienfreundliche Hochschulen zu zertifizieren und das Zertifikat regelmäßig zu erneuern.

Um für Studierende sowie Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher attraktiver zu sein, setzen wir uns für den Ausbau von Kinderbetreuung für Studierende, Lehrende und Beschäftigte ein. Um Karrierewege in der akademischen Welt planbarer und transparenter zu machen, wollen wir das Tenure-Track-Programm weiter ausbauen.

Die Anrechnung von Elternzeiten im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist durchaus als familienfreundliche Regelung zu verstehen. Daneben bedarf es aber, wie im Antrag der AfD (Drucksache 17/6585) im Landtag von Nordrhein-Westfalen gefordert, einer maßgeblichen Erhöhung von entfristeten Stellen im „Mittelbau“.

Die Pandemie hat die Schwächen der Digitalisierung an den Hochschulen sichtbar werden lassen. Der Weg zu einer qualitativ hochwertigen Ausstattung und nachhaltigen Sicherung der Hochschulen in diesem Arbeitsfeld ist noch weit. Wir wollen digitale Lehre professionalisieren und nachhaltig sichern. Dies bedarf der Einrichtung einer dauerhaften Finanzierung für Infrastruktur und Personal. Gleiches gilt für die Frage der Datensicherheit. Auch hier bedarf es dauerhafter Finanzierung. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen definieren, welche zusätzlichen Investitionsmittel dauerhaft notwendig sind, um die fortlaufende Modernisierung der digitalen Infrastruktur abzusichern.

Wir wollen die Digitalisierung der Wissenschaft in Forschung, Lehre, Verwaltung, Infrastruktur und Services voranbringen. Mit einem Förderprogramm digitalisieren wir Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerken umfassend. Wir begleiten die Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungsprozesse und stellen eine ausreichende Finanzierung sicher. Digitale Lehre und digitales Lernen fördern wir stärker, damit Studium in Präsenz und digitales Lernen sinnvoll kombiniert werden. Mit passenden Förderinstrumenten werden wir eine Open Science ermöglichen, mit Open Access, Open Data, Open Educational Resources und der Nutzung von Open Source-Software. Wir machen Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Forschungsförderung und schaffen zusätzliche Professuren für Digitalisierungsforschung.

Wir wollen die Hochschulen durch ein Update des Hochschulfreiheitsgesetzes dabei unterstützen, die Veränderungen in der Lehre, der (Selbst-)Verwaltung und der Organisation, die sich in der Pandemie bewährt haben, zu Dauerlösungen zu machen. Wir wollen zudem ermöglichen, dass in Modellen ein Baukastenstudium, bei dem (digitale) Studienleistungen in begrenztem Umfang an anderen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen absolviert werden können, erprobt werden kann. Den Weg der „Digitalen Hochschule NRW“ als kooperative Plattform wollen wir konsequent weitergehen und die Zusammenarbeit der Hochschulen vereinfachen. Um sozialen Aufstieg durch Bildung noch mehr Menschen zu ermöglichen, setzen wir uns für ein Digitalkolleg ein, in dem Lehrende von unterschiedlichen Hochschulen im Sinne von Best-Practice ihre Expertise in eine einzigartige Plattform für Lehrende und Lernende einbringen können.

Digitale Medien werden in allen Hochschulen und Universitäten seit langem verwendet für Informationsbeschaffung, Informationsverarbeitung und Präsentation. Die Durchführung von Vorlesungen und Seminaren erfolgte in der Zeit des Präsenzverbotes an Universitäten und Hochschulen zum ersten Mal über Videokontakte. Als Behelf war das sicherlich von Nutzen. In Zukunft sollten solche Formate aber nur die Ausnahme sein. Lehrveranstaltungen sollten generell in Präsenz stattfinden. Die digitale Ausstattung von Lehrstühlen für Forschungszwecke muss natürlich auf optimalem Stand sein. Dazu muss das Land genügend Finanzmittel bereitstellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass WissenschaftlerInnen flächendeckend digitale Endgeräte wie Laptops (inkl. zusätzlichen Bildschirm, Headset und Tastatur, ggf. Diensthandys) erhalten, die vom Arbeitgeber finanziert und gewartet werden. Das dient gleichzeitig der Datensicherung wie dem Datenschutz. Wir setzen uns für ausreichende Fortbildungsmaßnahmen in der Arbeitszeit für den Einsatz digitaler Hard- und Software in Forschung, Lehre und Administration ein. Dazu gehört auch eine flächendeckende Ausstattung der Veranstaltungsräume und die Einrichtung von studentischen Arbeitsplätzen (CIP-Pools).

Bei der Auswahl der Software ist darauf zu achten, dass auch Programme kleinerer und unab-hängiger Softwarehäuser (Open Source) angeschafft bzw. gefördert werden.

Wir sind überzeugt, dass Forschung und Entwicklung erheblich zur Lösung der Probleme unserer Zeit beitragen. Unser Land hat ein Spitzenniveau als Forschungs- und Wissenschaftsstandort und soll dieses auch weiterhin halten. Wir verfügen bundesweit bereits jetzt über die meisten Sonderforschungsbereiche und konnten in den vergangenen Jahren die Bedingungen für Studierende und Lehrende verbessern. Für uns steht fest: Die Innovationen von heute sind die Chancen von morgen. Wir werden deshalb die Spitzenforschung und die dazugehörigen Einrichtungen weiter stärken, um den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen fortwährend auszubauen. Dazu werden wir einen Innovationsfonds mit 100 Millionen Euro einrichten und zusätzlich die Qualitätsverbesserungsmittel mit weiteren 50 Millionen Euro auf insgesamt 350 Millionen aufstocken. Das mit 75 Millionen Euro für neue Forschungszentren geförderte Research-Center Ruhr ist bereits jetzt ein Aushängeschild der von uns einberufenen Ruhrkonferenz, mit der wir das Ruhrgebiet als Forschungs- und Wissenschaftsregion mit internationaler Strahlkraft stärken werden.

Wir wollen darüber hinaus weitere Maßnahmen an den Hochschulen fördern, damit sie klimaneutral, nachhaltig und digital werden und damit an ihnen gute Arbeitsbedingungen garantiert werden. Wir wollen noch weitergehend Forschung und Transfer strukturell stärken und Schwerpunkte der Forschungsförderung auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit legen. Wir wollen den Studienstart und den Studienerfolg durch den Ausbau sozialer Unterstützungsmaßnahmen steigern, die Lehre an den Hochschulen verbessern, die Mitbestimmung wieder in eine angemessene Balance bringen und dafür sorgen, dass Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt an den Hochschulen gelebt werden.

Wir wollen die Grundlagenforschung an unseren (außer-)universitären Forschungseinrichtungen, die angewandte Forschung an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie den Transfer in die Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Neben dem Erhalt bestehender Instrumente wie den StartUp Exzellenzzentren, dem Gründerstipendium oder Urlaubssemestern für Gründerinnen und Gründer wollen wir zusätzlich eine systematische Förderung des Wissenstransfers unterstützen. Eine entsprechende Institution soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Zusätzlich wollen wir mit einer Austauschoffensive den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach der Pandemie wiederbeleben.

Der Wissenschaftsstandort NRW ist bereits sehr attraktiv. Diese Attraktivität könnte man durch die Verbesserung der Stellenrelationen und die oben bereits genannten Maßnahmen noch steigern. Dazu gehört aber auch die Wiedereinführung von Studiengängen mit dem Abschluss Staatsexamen und Diplom. Sie können erst einmal parallel zum verunglückten Bolognasystem bestehen.

Darüber hinaus bedarf es einer grundsätzlichen Überprüfung, inwiefern die einseitige Ausrichtung unseres Bildungssystems auf die Akademisierung wirklich zielführend für jeden einzelnen, für die Universitäten und Hochschulen wie für die Gesellschaft ist. Eine durch Überzeugung und Attraktivitätssteigerung beruflicher Bildung eingeleitete Umsteuerung von Bildungswegen sollte zu einem vertretbar und begründbar geringeren Zulauf an die Universitäten und Hochschulen führen. Damit ginge vielleicht auch eine Verringerung der Abbrecherquoten her, würden Professorenschaft und Studentenschaft im Tagesgeschäft entlastet und die Studienbedingungen erheblich verbessert.

Viele Studierende, die in der Wissenschaft bleiben, bleiben an „ihrer“ Hochschule oder kehren dahin zurück. Daher sollte NRW für Studierende und Beschäftigte den Radverkehr und den ÖPNV massiv ausbauen und die ÖPNV-Preise reduzieren sowie sich um preiswerten und guten Wohnungsbau kümmern.

Die Hochschulgesetze sind Ländergesetze. Die Linke setzt sich für eine Demokratisierung in der Hochschulselbstverwaltung ein. Die Zeiten, die Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehinderten-beauftragte, Personalratsmitglieder u. Ä. für ihr Engagement nutzen, müssen kompensiert werden, damit weder den betreffenden KollegInnen noch den Instituten Nachteile entstehen.