Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Auch im Rahmen begrenzter finanzieller Spielräume will die SPD in Bildung und Forschung investieren. Dies reicht von starken Investitionen in Schulen und Hochschulen bis zum Ausbau der Forschungsinvestitionen. Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Wir wollen Universitäten und Fachhochschulen dabei unterstützen, die Digitalisierung voranzutreiben, Innovationen in guter Lehre fördern und zugleich ihre forschungspolitische Bedeutung, die weit in die jeweiligen Regionen ausstrahlt, stärken.

Bislang haben wir noch keine Antwort erhalten.

Wir Freie Demokraten fordern eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Insgesamt verdient die Qualität der Lehre auch finanziell einen stärkeren Fokus. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen. Forschung, Lehre und der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Wirtschaft und Gesellschaft sind wichtige Voraussetzungen für die Innovationskraft unseres Landes. Eine sichere Finanzierung ist daher auch nach der Pandemie unabdingbar.

DIE LINKE steht für eine Umkehr des in den 90er Jahren begonnenen Trends, Wissenschaft und Forschung zunehmend durch Drittmittel zu finanzieren. Wir wollen eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen, die Wissenschaftler:innen vom Antragswesen entlastet und eine interessengeleitete Forschung ermöglicht. Die bestehende Drittmittelzuteilung aus öffentlichen Geldern muss gerechter unter den Hochschultypen verteilt werden und gemeinwohlorientiert sein. Aktuell sind Hochschulen für angewandte Wissenschaft bei der Vergabe von DFG-Geldern erheblich unterrepräsentiert. Pandemiebedingte Mehrausgaben können aus dem Titel “Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie” des Bundeshaushalts finanziert werden. Die entstehenden Kosten sind aus einer einzuführenden Vermögenssteuer, Anhebung der Erbschaftssteuer und stärkeren Besteuerung hoher Einkommen zu tragen.

Forschung ist entscheidend für die Bewältigung von Krisen – nicht nur für die Corona-, sondern auch die Klimakrise. Investitionen in die Wissenschaft sind Zukunftsinvestitionen. Kürzungen in diesem Bereich sind deswegen nicht hinnehmbar. Ein wichtigen Beitrag dazu leisten sowohl der Pakt für Forschung und Innovation, wie der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken. Wir GRÜNE wollen gemeinsam mit den Ländern die Pakete verstetigen und qualitativ voranbringen.

Wir setzen uns für eine Ausbau der Grundfinanzierung ein, sodass alle Hochschularten bedarfsgerecht finanziert werden können. Hierbei muss der Bund die Länder stärker unterstützen, sodass eine breite universitäre Forschung und Lehre weiterhin in der Fläche möglich sind. Trotz pandemiebedingter Haushaltsdefizite ist eine zukunftsgerichtete Forschung an Hochschulen und Universitäten der zentrale Baustein, um in den Feldern der Spitzentechnologie Rückstände aufzuholen oder die Marktführerschaft zu verteidigen. Kürzungen schließen wir deshalb aus.

Die Habilitation wird vor allem in den Geisteswissenschaften auch in Zukunft eine Rolle spielen. Dies gilt deutlich weniger in den Naturwissenschaften und in der Medizin mit den kurzen Verfallszeiten von wissenschaftlichen Erkenntnisgewinnen. Hier können Publikationen in Fachzeitschriften eine Habilitationsschrift ersetzen (kumulative Habilitation). Im Übrigen hat der Wissenschaftsrat bereits im Jahr 2014 eine Verkürzung der Postdoc-Phase bei gleichbleibendem wissenschaftlichem Qualifikationsniveau empfohlen, um so eine frühere Berufbarkeit auch ohne Habilitation zu erreichen.

Bislang haben wir noch keine Antwort erhalten.

Wir Freie Demokraten möchten bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen. Dabei ist uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wollen wir reformieren. Denn ein zu hoher Anteil befristeter Stellen in der Wissenschaft belastet insbesondere junge Forscherinnen und Forscher. Parallel sollte eine Expertenkommission ausgehend vom Zielkonflikt zwischen planbaren Karrieren, Generationengerechtigkeit sowie der notwendigen Flexibilität der Wissenschaftseinrichtungen praktikable Lösungen entwickeln. Wir wollen Promotionen von Beginn an über ihre gesamte erwartbare Laufzeit absichern, Vertragslaufzeiten an Projektlaufzeiten knüpfen und partnerschaftliche Initiativen für cross-sektorale Personalentwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung unterstützen. Modelle wie die Tenure-Track-Professuren sollen ausgebaut werden. Länder und Hochschulen sind gefordert, die inzwischen langfristigere Finanzierungsperspektive des Bundes zu nutzen, um verlässliche Arbeitsplätze zu schaffen. Für Promovierte, die in der Wirtschaft tätig waren, soll der Wiedereinstieg in die Wissenschaft stärker gefördert und die Kriterien dafür individuell von den Hochschulen festgelegt werden.

DIE LINKE begrüßt die Entwicklung hin zu flexiblen Karrierewegen in der Wissenschaft, wenn sie dazu führt, dass die Wege zur höherer Bildung und höherer Qualifizierung sich öffnen. Wo es lediglich um Flexibilisierung geht, die auf Kosten der Beschäftigungssicherheit und Planbarkeit geht, sehen wir das kritisch. Aus unserer Sicht ist es wichtig, in den kommenden Jahren zu klären, welche Konzepte sich als tragfähig erweisen und zukünftig gefördert werden sollten. Neben den damit verbundenen Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen sind für uns Aspekte der Planbarkeit und Gleichstellung wichtig. Die Habilitation wird in vielen Fachbereichen bereits heute nur noch in Ausnahmefällen genutzt und sollte aufgrund den mit ihr einhergehenden schlechten Arbeitsbedingungen zunehmend durch attraktivere Perspektiven ersetzt werden.

Die Pluralität von sicheren und planbaren Karrierewegen begrüßen wir GRÜNEN. Eine Habilitation spielt nicht in allen Wissenschaftsbereichen dieselbe Rolle, deswegen ist die Habilitation fächerspezifisch zu betrachten. Um die Flexibilität aber von unterschiedlichen Karrierewegen zu unterstützen, braucht es auch passende Angebote in der Wissenschaft. Dafür wollen wir das Wissenschaftszeitsvertragsgesetz (WissZeitVG) weiterentwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen substanziell erhöhen. Das Tenure-Track-Programm wollen wir weiterentwickeln. Wir wollen den Stellenwert der Lehre erhöhen und dafür entfristete Stellen schaffen. Daueraufgaben sollen auch mit Dauerstellen gesichert sein. 

Wir begrüßen die alternativen Karrierewege auf dem Weg zu einer Lebenszeitprofessur. Allerdings wünschen wir uns eine bessere Planbarkeit der Karrierewege. Über 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Deutschland sind befristet eingestellt. Wir setzen uns deshalb für einen Ausbau der Tenure-Track-Professuren ein.

Die Habilitation stellt für uns einen Weg innerhalb des Hochschulsystems auf dem Weg zu einer Lebenszeitprofessur dar. Abhängig von der Fachrichtung sollte jedoch die Zukunft der Habilitation überdacht werden. Die Mindestqualifikation allein von einer Habilitation abhängig zu machen, halten wir nicht mehr für zeitgemäß.

Die Länder sind für die Ausgestaltung der Juniorprofessur zuständig. Das heißt, je nach finanzieller Möglichkeit kann in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen die 3 Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass in Zukunft mehr W-1-Professuren mit einem verbindlichen Tenure-Track ausgeschrieben werden, ohne dass eine Haushaltsstelle hinterlegt werden muss. Wer die bei der Berufung kommunizierten Anforderungen voll erfüllt, kann damit im Anschluss an die Juniorprofessur eine W-3-Professur erhalten. Zudem sieht das Tenure-Track-Programm des Bundes vor, dass die Länder die Zahl der unbefristeten Professuren um 1.000 erhöhen, um die Karrierechancen des wissenschaftlichen Nachwuchses insgesamt zu verbessern.

Die SPD will das Tenure-Track-System in Deutschland flächendeckend und in Bund und Ländern in Regierungsverantwortung an diesem Ziel mit voller Kraft arbeiten.

Tenure-Track-Professuren wollen wir ausbauen. Unbenommen davon soll auch die Berufung auf Juniorprofessuren weiterhin möglich sein.

DIE LINKE möchte Tenure-Track-Professuren stärken. Wir stehen für eine verlässliche Karriereplanung und sichere Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft. Unserer Ansicht nach bietet das Konzept des Tenure-Tracks dazu bessere Voraussetzungen als vergleichbare Qualifikationsangebote. Die Zwischenlösung der Juniorprofessur ist dagegen weiterhin mit Unsicherheiten behaftet und für uns langfristig keine Option.

Sichere Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzungen für eine lebendige und innovative Wissenschaftslandschaft. Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es vor allem an Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege. Das gefährdet den Forscher*innengeist und verschleudert Potenziale bei Innovation, Leistung und Qualität. Und es ist für die Betroffenen eine Zumutung. Darum wollen wir GRÜNE das WissZeitVG weiterentwickeln und die Qualifizierung im Rahmen der Sachgrundbefristung klar definieren.

Wir setzen uns für einen Ausbau der Tenure-Track Professuren ein. Hierfür müssen weitere Mittel im Rahmen des Bund-Länder-Programms bereitgestellt werden. Die bereits geschaffenen 1.000 Stellen können jedoch nicht alle befristeten Juniorprofessuren ersetzen. Wir müssen hier schneller vorankommen, damit diese Qualifikationsstellen schnellstmöglich umgewandelt werden können.

Universitäten, die am Tenure-Track-Programm teilnehmen wollen, müssen bestätigen, dass Personalentwicklung für den wissenschaftlichen Nachwuchs und für das wissenschaftliche Personal insgesamt ein strategisches Handlungsfeld der Universitätsleitung ist. Von daher sind Tenure-Track-Professuren ein wirksames Mittel zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Laufzeit des Programms reicht bis zum Jahr 2032. Zwischen Bund und Ländern wurde eine unabhängige Evaluation des Bund-Länder-Programms vereinbart. Nach Vorliegen der Ergebnisse werden CDU und CSU prüfen, ob und in welcher Form es einer Fortführung des Programms bedarf.

Wir halten Tenure-Track-Professuren für ein wirksames Instrument, um Personalstrategien an Universitäten zu etablieren. Deshalb wollen wir auch das Programm fortsetzen und ausweiten. Wir wollen die Hochschulen dabei unterstützen, Personalentwicklungspläne als Instrument zum qualifizierten Personalmanagement einzuführen.

Bislang haben wir noch keine Antwort erhalten.

DIE LINKE befürwortet die Einführung von Tenure-Track-Professuren in der deutschen Hochschullandschaft. Tenure-Track-Professuren bieten eine sinnvolle Berufsperspektive für viele Wissenschaftler:innen. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass insbesondere Frauen vom Tenure-Track profitieren. Einer Fortführung und eventuellen Ausweitung des Tenure-Track-Programms stehen wir positiv gegenüber. Zu nachhaltigen Personalstrategien an Hochschulen gehören für uns allerdings auch weitere unbefristete Stellen und familienfreundliche, inklusive Stellenkonzepte im Mittelbau, die nicht zur Professur führen. Wissenschaft als Beruf sollte nicht nur mit Professur möglich sein.

Das Tenure-Track-Programm ist ein Erfolg, wir GRÜNE möchten darum das Programm ausbauen und weiterentwickeln.

Damit auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige wissenschaftliche Forschung und Ausbildung an deutschen Universitäten garantieren können, brauchen wir einen Ausbau der verfügbaren Tenure-Track-Professuren. Wir orientieren uns beim Bedarf an den Bewertungen des Wissenschaftsrats, welcher bereits 2014 bundesweit einen Bedarf an 7.500 zusätzlichen Universitätsprofessuren gesehen hat. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Großteil davon über das Bund-Länder-Programm im Rahmen der Tenure-Track-Professuren geschaffen wird.

Für planbare und verlässliche Karrierewege im Hochschulsystem sind die Länder als Träger der Hochschulen sowie die Hochschulen selbst verantwortlich. In Fällen überregionaler Bedeutung können Bund und Länder gemäß Artikel 91 b Grundgesetz bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Mit dem Tenure-Track-Programm 4 haben Bund und Länder bereits einen erfolgreichen Modernisierungsprozess im Bereich der universitären Karrierewege zur Professur gesetzt.

CDU und CSU wollen darüber hinaus internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach der Promotion bessere Karriere- und Bleibeperspektiven bieten. Dazu müssen wir auch den Mut haben, bestehende Strukturen zu ändern und mehr Flexibilität zu ermöglichen als bisher. Zudem werden wir gezielt neue KI-Professuren einrichten und den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, um weltweit die klügsten Köpfe an den Forschungsstandort Deutschland zu holen. Wir werden die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen weiter fördern. Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung verdienen gleichermaßen unser Augenmerk.

Wir wollen dem Wissenschaftssystem in Deutschland mehr Aufmerksamkeit schenken, die sich dann auch in einer zusätzlichen Finanzierung durch den Bund niederschlägt. Kernpunkte sind für die SPD hierbei die Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre, die Einführung einer Digitalisierungspauschale zur Unterstützung der Digitalisierung der Hochschulen, die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft, um die Leistungsdimension des Transfers besser zu fördern, die Ausweitung der Exzellenstrategie für Offenheit im Wettbewerb und die Ausweitung des Tenure-Tracks für mehr verlässliche Karrieren in der Wissenschaft. All diese Maßnahmen würden den Wissenschaftsstandort Deutschland und die damit verbundenen Karriereoptionen maßgeblich stärken.

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Die Hochschulen liegen in der Zuständigkeit der Länder. Dennoch hat der Bund in den vergangenen Jahren seine Mittelzuweisungen stetig erhöht. Die Länder sind gefordert, diese Mittel zu nutzen, um beispielsweise zusätzliche Professuren zu finanzieren. Das Engagement des Bundes zur Finanzierung international sichtbarer und wettbewerbsfähiger Professuren beispielsweise über die Alexander von Humboldt-Stiftung wollen wir stärken.

Auch jenseits der Professur brauchen Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen verlässliche Karrierewege. Daueraufgaben, die nicht an die Erlangung einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation gebunden sind, sollten im Regelfall an Dauerstellen geknüpft sein. Für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die verstärkt in der Wirtschaft tätig waren, sollen der Wiedereinstieg in die Wissenschaft stärker gefördert und die Kriterien dafür individuell von den Hochschulen festgelegt werden.

Wir GRÜNE möchten unbefristete Berufswege neben der Professur schaffen, um Hierarchien abzubauen und die kooperativen Arbeitsweisen in der Wissenschaft zu stärken. Wir wollen das WissZeitVG weiterentwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen substanziell erhöhen. Das Tenure-Track-Programm wollen wir weiterentwickeln, damit frühzeitig nach der Promotion sichere Berufswege entstehen. Gerade in der Lehre werden viele Aufgaben weiterhin oft über schlecht bezahlte Lehraufträge abgedeckt. Wir wollen den Stellenwert der Lehre erhöhen und dafür entfristete Stellen schaffen.

Gerade vor dem Hintergrund der Pandemie muss die Grundfinanzierung weiter ausgebaut werden. Die Abhängigkeit vieler qualifizierter Wissenschaftler*innen von Drittmitteln wollen wir reduzieren.

Mit Blick auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sprechen sich CDU und CSU für Vertragslaufzeiten aus, mit denen die angestrebte Qualifizierung erreicht werden kann. Bei Projektstellen muss die Vertragslaufzeit der Dauer des Projektes entsprechen. Da dies nicht alle Hochschulen beachten, haben CDU und CSU im März 2016 das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert. Wer beispielsweise drei Jahre eine Doktorarbeit schreibt, der soll grundsätzlich auch für diese Zeit an der Hochschule beschäftigt sein. Ähnlich verhält es sich bei drittmittelfinanzierten Projekten: Promovierende, die in solchen Projekten forschen, sollen einen Arbeitsvertrag über die gesamte Dauer der Mittelbewilligung abschließen können. Im Zuge der Gesetzesänderung wurde auch eine Evaluation des Gesetzes verankert. Die Ergebnisse der Evaluation werden voraussichtlich 2022 vorgestellt werden.

Seit Januar 2021 ist zudem der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ in Kraft. Damit haben sich die Länder verpflichtet, mehr unbefristetes, mit Studium und Lehre befasstes Hochschulpersonal einzustellen.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss in der nächsten Legislaturperiode dringend novelliert werden. Wir wollen es zu einem Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft weiterentwickeln. Hierzu schlagen wir beispielsweise folgende Änderungen vor: Erstens wollen wir eine dreijährige Mindestvertragslaufzeit während der Promotion einführen. Zweitens soll für Befristungen aufgrund von Drittmittelfinanzierung künftig gelten, dass die Laufzeit der Arbeitsverträge den Projektzeitraum der Drittmittel nicht unterschreiten darf, bei längeren Bewilligungszeiträumen jedoch mindestens drei Jahre beträgt. Drittens wollen wir, dass es ein Jahr nach der Promotion entweder die Möglichkeit eines Tenure-Tracks oder die Möglichkeit einer unbefristeten Stelle gibt. Flankiert werden muss dies aus Sicht der SPD aber mit zahlreichen weiteren Initiativen des Bundes, die wir einführen wollen und durch die entscheidende Impulse für Gute Arbeit in der Wissenschaft gesetzt werden können: der Ausbau des Tenure-Track-Systems an Hochschulen, eine Modernisierung der Hochschulen hin zu Departmentstrukturen, den Ausbau von Graduiertenschulen und von Personalentwicklungskonzepten an Hochschulen.

Bislang haben wir noch keine Antwort erhalten.

Die teilweise praktizierte Befristung von Arbeitsverträgen auf ein oder zwei Semester und die daraus resultierende Suche nach einer Anschlussfinanzierung rauben Zeit für die wissenschaftliche Arbeit und setzen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler psychisch unter Druck. So verlassen viele junge Talente die Wissenschaft aus Gründen, die nichts mit ihrer Qualifikation zu tun haben.

Wir Freie Demokraten wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Denn ein zu hoher Anteil befristeter Stellen in der Wissenschaft belastet insbesondere junge Forscherinnen und Forscher. Parallel sollte eine Expertenkommission ausgehend vom Zielkonflikt zwischen planbaren Karrieren, Generationengerechtigkeit sowie der notwendigen Flexibilität der Wissenschaftseinrichtungen praktikable Lösungen entwickeln. Wir wollen Promotionen von Beginn an über ihre gesamte erwartbare Laufzeit absichern, Vertragslaufzeiten an Projektlaufzeiten knüpfen und partnerschaftliche Initiativen für cross-sektorale Personalentwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung unterstützen. Darüber hinaus fordern wir, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz künftig alle vier Jahre zu evaluieren, um dessen Regelungen im Zielkonflikt zwischen planbaren Karrieren, Generationengerechtigkeit sowie der notwendigen Flexibilität der Wissenschaftseinrichtungen gegebenenfalls nachjustieren zu können.

DIE LINKE steht für sichere und gut bezahlte Promotionsstellen. Daher wollen wir die Befristungsketten im wissenschaftlichen Mittelbau abschaffen. Arbeitsverträge in der Promotionsphase müssen den üblichen Zeiträumen der Qualifizierungsphase entsprechen. Dazu wollen wir garantierte Mindestlaufzeiten für Arbeitsverträge während und nach der Promotion in einer Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes festschreiben. Zusätzlich sollten Qualifikationsstellen zu 100% vergütet werden. Zusätzlich wollen wir die Abhängigkeit Promovierender von einzelnen Lehrstühlen reduzieren und schlagen daher im Sinne eines Department-Modells eine Anstellung im jeweiligen Fachbereich vor. Mit den von uns geforderten Aufwüchsen in der Grundfinanzierung sollen mehr Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau entstehen, sodass weniger Promovierende auf Stipendien oder außerwissenschaftliche Lohnarbeit angewiesen sind. Um den akademischen Mittelbau mit Promotion zu stärken, wollen wir die Zahl der unbefristeten Stellen unterhalb der Professur erhöhen. Daueraufgaben sollen von Dauerstellen erledigt werden. Das soll die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren verbessern.

Wir setzen uns für eine erneute Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein. Viele Wissenschaftler*innen leiden unter Kurzzeit-Arbeitsverträgen ohne verlässliche Perspektive. Hier müssen Mindeststandards geschaffen werden, damit Promotionen auch innerhalb der Laufzeiten abgeschlossen werden können.

Familienfreundlichkeit ist Markenzeichen einer jeden unionsgeführten Bundesregierung. Wir stehen für Familienfreundlichkeit und wollen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Auch in Führungspositionen werden wir uns für mehr Familienfreundlichkeit einsetzen. Um mehr junge Menschen für eine wissenschaftliche Karriere zu gewinnen, unterstützen wir Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung. Wir befürworten dabei flexible Öffnungszeiten am Abend und an den Wochenenden und setzen uns ein für familienfreundliche Anstellungsmodelle, insbesondere in der Postdoc-Phase.

Auf Basis der für Frühjahr 2022 angekündigten Ergebnisse der Evaluation der Wirkungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes werden wir überlegen, ob und inwieweit eine Weiterentwicklung seiner Regelungen erforderlich ist. Außerdem wollen CDU und CSU das positiv evaluierte Professorinnenprogramm fortsetzen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft ist der SPD ein zentrales Anliegen. Das heißt konkret, dass wir im neuen Gesetz für Gute Arbeit in der Wissenschaft ein Stufenmodell einführen wollen: die Qualifizierungsbefristung muss dann ausgeschöpft sein, bevor eine Drittmittelbefristung möglich ist. Dadurch könnten mehr Wissenschafterler:innen von der familienpolitischen Komponente und den Schutzklauseln profitieren. Darüber hinaus wollen wir mehr Personalentwicklungskonzepte an Hochschulen etablieren, die selbstverständlich mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft befördern sollen. Wir wollen zudem das Professorinnenprogramm weiterentwickeln und um die Förderung auf Qualifikationsstufen vor der Professur erweitern. Bei einem erweiterten Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir zudem sicherstellen, dass die Vergabe von TenureTrack-Professuren quotiert erfolgt. Darüber hinaus wollen wir, dass Bundesprogramme zum Kita-Ausbau auch den Hochschulen zugutekommen.

Bislang haben wir noch keine Antwort erhalten.

Wir möchten bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen. Dabei ist uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen. Wir wollen darauf hinwirken, dass insbesondere in der Promotions- und PostDoc-Phase familienfreundliche Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft gewährleistet werden, die eine Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere ermöglichen. So sollen befristete Arbeitsverträge im Regelfall mindestens die Dauer einer Promotion umfassen, Teilzeitmodelle ausgebaut und wissenschaftliche Reputation auch ohne mehrfache Wohnortwechsel erworben werden können.

DIE LINKE will die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere verbessern. Bausteine zur Erreichung dieser Zielsetzung sind die allgemeine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Abschaffung des Sonderbefristungsrecht im Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das aus unserer Sicht große Probleme für Menschen mit Care-Arbeitsverpflichtungen darstellt. Auch für die Familienplanung stellen unsichere Arbeitsverhältnisse eine ungeheure Belastung dar. Um bei Menschen mit Care-Arbeitsverpflichtung eine Überlastung und Sicherungslücken zu verhindern, sollen flexiblere Studien- und Arbeitsbedingungen und auch Führung in Voll- und Teilzeit etabliert werden und Wissenschaftseinrichtungen gemeinsam mit ihren Mitarbeiter:innen die Karrierenplanung vorantreiben. Wissenschaftseinrichtungen sind dazu angehalten, Menschen mit Care-Aufgaben den Zugang zu Aus- und Weiterbildungen zu erleichtern sowie bei zeitlich begrenzten Arbeits- und Förderverhältnissen Verlängerungsmöglichkeiten auszunutzen. Zusätzlich sollten bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen, die allen Kindern aller Hochschulmitglieder offenstehen, ausgebaut werden.

In allen Beschäftigungsverhältnissen wollen wir flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, die es erlauben, Care- und Familienarbeit zu leisten. Außerdem wollen wir die familienpolitische Komponente im WissZeitVG verbindlich ausgestalten. Wir GRÜNE werden eine Strategie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich auflegen. Strukturelle Hindernisse insbesondere für Wissenschaftler*innen gilt es abzubauen, denn nur ein Viertel aller Professuren in Deutschland sind durch Frauen besetzt. Dafür wollen wir einen Frauenanteil von mind. 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten und die Einführung eines verbindlichen Kaskadenmodells sowie den Ausbau des Professorinnen Programms erreichen.

Die wissenschaftspolitischen Schwerpunkte der SPD zur Stärkung des Wissenschaftssystems sehen verschiedene Schwerpunkte vor: von der Unterstützung der Hochschulen bei der Digitalisierung bis zur Weiterentwicklung der Exzellenzstrategie und der Transferförderung durch die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft. Wir wollen damit die Stärken des deutschen Wissenschaftssystems in seiner ganzen Breite und Vielfalt und seiner internationalen Ausrichtung erhalten und weiterentwickeln. Für Studierende wollen wir zudem eine grundlegende Reform des BAföG erreichen und uns für studentischen Wohnraum einsetzen. Zudem soll der klimaneutrale Campus durch kluge Investitionen Realität werden.

Bislang haben wir noch keine Antwort erhalten.

FDP

Wir Freie Demokraten fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor.

Wir sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen. Wir wollen Forschung und Entwicklung dazu steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln und auf den Markt bringen. Das Steuerrecht muss dazu einen Beitrag leisten, indem es die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Start-ups und geben Innovationen eine Chance. Wir fordern zudem einen stärkeren Fokus auf die Förderung anwendungsorientierter Forschung sowie die Einrichtung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) zur Institutionalisierung der Transferförderung von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft.

DIE LINKE möchte den Forschungsstandort durch attraktive Arbeitsbedingungen und eine grundfinanzierte Forschung stärken. Für viele Forschende sind verlässliche und langfristige Beschäftigungsperspektiven wichtig. Wir wollen daher das Sonderbefristungsrecht der Wissenschaft reformieren und unterhalb der Professur durch besser finanzierte Hochschulen mehr Dauerstellen im Mittelbau schaffen. Das hält junge Talente in Deutschland und zieht ausländische Studierende und Promovierende an. Für DIE LINKE ist es daher wichtig, die Gebührenfreiheit und die Qualität unserer Hochschulen in der Breite zu erhalten und auszubauen. Leuchtturm-Projekte wie die Exzellenzstrategie lehnen wir daher ab. Um die anwendungsorientierte Forschung zu stärken, wollen wir Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht verleihen und ihren Mittelbau deutlich vergrößern. Wir versprechen uns davon auch Impulse in die regionale KMU-Landschaft. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter fördern und ausbauen.

Wir GRÜNE wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren und perspektivisch die Investitionen weiter ausbauen. Wir brauchen eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft, um die Abhängigkeit von den in den letzten Jahren stark gestiegenen Drittmitteln wieder einzudämmen. Damit die eingesetzten Drittmittel zusätzliche Dynamiken freisetzen können, wollen wir öffentliche Drittmittel länger als die üblichen drei Jahre aufsetzen und die übernommenen Overheadkosten an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren. Wir wollen an Hochschulen eine nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung ermöglichen, die auch digitale Infrastruktur und die IT-Sicherheit mit einschließt.

Wir wollen Teilzeit- und duale Studiengänge stärker fördern. Damit die Menschen auch berufsbegleitend oder neben der Familie zu ihrem Studienabschluss kommen können, wollen wir die Voraussetzungen für Teilzeitstudiengänge verbessern. Universitäten sollen dazu angehalten und dabei unterstützt werden, entsprechende Angebote für Studierende vorzuhalten. Des Weiteren ist auch das Angebot an dualen Studiengängen zielgerichtet auszubauen. Die Verzahnung von engagierten Unternehmen mit fortschrittlichen Hochschulen trägt zu einer positiven Weiterentwicklung der Wissenschaft und damit der Wirtschaft bei. Hierbei ist der Dialog mit den Studierenden und den Unternehmen zu suchen, um deren Bedürfnissen und Anforderungen gerecht zu werden.